Linksfraktion Saarland
Bis zum 17. März 2022 Die Linke, zuvor SPD.
(...) eine perfekte Antwort gibt es nicht. Um die Kreditvergabe und das Interbankgeschäft wieder in Gang zu bringen, hat DIE LINKE vorgeschlagen, die Schwedische Lösung für das Kreditgewerbe zu übernehmen. Die Schwedischen Banken wurden alle für einen bestimmten Zeitraum vom Staat übernommen. (...)
(...) der Solidaritätszuschlag ist keine einseitige Zuwendung des Westens für den Osten und fließt auch nicht in voller Höhe in den Osten. Genauso wie die Einkommensteuerzahler im Westen, zahlen auch die Menschen im Osten den Solidaritätszuschlag. Der Solidaritätszuschlag ist eine allgemeine Steuer, die für alles verwendet werden kann. (...)
(...) Deshalb ist Oskar Lafontaine gegen Werbung im öffentlichen Rundfunk. Grundsätzlich geht aber in der Demokratie stets Information voraus, die weder von staatlicher noch von wirtschaftlicher Macht verfälscht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Gebhardt,
Sehr geehrter Herr Linz,
(...) DIE LINKE vertritt nach wie vor die Auffassung, dass Privatisierungen von öffentlichen Eigentum genau der falsche Weg sind, die Kassen der Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. (...)
