Linksfraktion Saarland
Bis zum 17. März 2022 Die Linke, zuvor SPD.
(...) Eine Möglichkeit Konsequenzen zu ziehen, ist der Rücktritt. Oskar Lafontaine ist zurückgetreten, weil er die Politik des Sozialabbaus von Schröder und Fischer nicht mehr mittragen konnte und wollte. Eine andere Möglichkeit liegt beim Wähler, indem er die betreffenden Politiker nicht mehr wählt. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat Ihre Anfrage gelesen, und mich gebeten Ihnen zu antworten. In die gleiche Richtung wie Ihre Überlegungen gehen auch die Verfechter der "Freigeldtheorie". Diese Theorie steht jedoch nicht auf der politischen Agenda der Partei DIE LINKE. (...)
(...) und 21. Juni 2009 in Berlin: Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug und unterstützt die iranische Demokratiebewegung, die seit Jahren gegen die herrschende Politik im Iran kämpft. (...)
(...) Ob es einen unmittelbaren Schießbefehl gab ist umstritten. Tatsache ist aber, dass es von Vorgesetzten die Erwartung an die Grenzsoldaten gab, auf "Republikflüchtlinge" zu schießen. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Vermögensabgabe ist uns bekannt, jedoch geht unsere Kritik dahin, dass diese nur auf zwei Jahre begrenzt sein soll und dann in eine Vermögenssteuer von 1% umgewandelt werden soll. Die Linke fordert das die seit 1997 nicht erhobene Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erhoben wird. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat Ihre Anfrage gelesen, und mich gebeten Ihnen zu antworten. DIE LINKE ist gegen jegliche Rentenkürzung. Es kann nicht sein dass Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner für die Krise zahlen sollen. (...)
