Frage an Omid Nouripour von Eberhardt J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Auf diese Bundestags-Debatte beziehe ich mich:
Deutscher Bundestag, Drucksache 19/4840, 19. Wahlperiode, 10.10.2018
und deren Debatte am Donnerstag, 11. Oktober 2018.
in der oben genannten Debatte stellen Sie "im Block" eine Zwischenfrage an Herrn Prof. Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU. Durch Ihre Zwischenfrage fühle ich mich persönlich (bin ich!!!) sehr betroffen und mit mir auch sicher sehr viele Weitere unserer weltlich orientierten demokratischen Mitbürger. Die wichtige Aussage hier im Ausschnitt aus dem Protokoll des Bundestages:
...Hier war die ganze Zeit von der Scharia die Rede . Es gibt aber ganz viele Arten von Scharia . Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind. Meine erste Frage ist: Meint der Kollege die Reclam-Ausgabe, wenn er von der Scharia spricht? Wissen Sie, wovon er redet?...
Hier im Original nachzulesen:
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der 55. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 11. Oktober 2018
Tagesordnungspunkt 4:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19055.pdf#P.5892
Die Originale Frage in der Video-Aufzeichnung des Bundestages am Donnerstag, 11. Oktober 2018 bei (Beginn) 13min,16sec HIER:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw41-de-scharia/570752
https://www.youtube.com/watch?v=gxbqsUD0wMY
Sehr geerter Herr Omid Nouripour,
Ihre Antwort an Herrn Philip Grün stellt mich nicht zufrieden!
Der Satz vom "Suren-Bingo" lenkt vom Wesentlichen ab: die Bibel hat keine Suren!
Meine Fagen:
1) Ist Ihnen der Unterschied zwischen weltlicher und religiös zentrierter Gesetzgebung bekannt?
2) Sind Sie auch der Meinung, dass wir in einem säkularen Staat leben?
3) Welche Teile dieser Religiösen Gesetzgebung halten Sie mit einem bürgerlich-demokratischen Staat für vereinbar?
Bitte KONKRET antworten.
Mit Neugier und Ungeduld erwarte ich Ihre erhellende Antwort.
Hochachtungsvoll
E.J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre (Nach-)Frage.
Die Richtschnur unseres Handelns als PolitikerInnen ist das Grundgesetz. Alle Gesetze, die wir im Bundestag beschließen, müssen sich an den dort festgeschriebenen Grundrechten messen lassen. Ob das der Fall ist, klärt im Zweifelsfall das Verfassungsgericht.
Woher die Inspiration für eine Gesetzgebung im Einzelnen kommt, ist in diesem Kontext unerheblich. Nur weil wir zum Beispiel eine Partei im Bundestag haben, die das Christliche im Namen trägt, sind die von ihr (mit-)verabschiedeten Gesetze noch keine religiösen. Will sagen: ob die Inspiration eines Gesetzes von einem christlichen, muslimischen, jüdischen Glauben stammt oder durch die Lektüre von Kant oder Konfuzius entstanden ist, wird dann unerheblich, wenn dafür auf demokratischem Weg eine Mehrheit gefunden wird und die Grundrechte geachtet werden.
Ein gutes neues Jahr wünscht
Omid Nouripour
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