Omid Nouripour
DIE GRÜNEN
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Frage von Ebsnlqn Qnjbbq an Omid Nouripour bezüglich Internationales

# Internationales 22. Feb. 2017 - 21:00

Sehr geehrter Herr Nouripour,

angesichts fortwährenden Repressionen in Ägypten und der gravierenden Menschenrechtslage, die sich täglich verschärft, möchten wir Sie als Deutsch Ägyptische Union für Demokratie – DÄUD um eine Stellungsnahme zu folgenden Fragen bitten

1.Anlässlich der nächsten Wahlen, wie stehen stellen Sie sich die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren vor?

2. Wie wollen Sie Freiheit und Demokratie in dem Land fördern? An welche Konditionen wollen Sie diese koppeln?

3.Wie stehen Sie zum Mangel an Pressefreiheit, Menschenrechte und der Polizeigewalt in Ägypten? Wie bewerten Sie das Argument der aktuellen Regierung, welches Stabilität und Terrorbekämpfung als Rechtfertigung dieser Taten sieht?

4.Wie stehen Sie zur Unterdrückung der Kopten in Ägypten durch die Kirche als politischer Vormund? http://www.tagesschau.de/ausland/kopten-weihnachten-101.html

5.Angesichts des "Kriegs gegen den Terror" den Ägypten gegen dem Nachbarland Libyen, aufgrund der Enthauptung 21 Kopten durch der IS-Terrormilliz in Libyen, wie schätzen Sie die Rolle Ägyptens in Libyen ein?

6. Die Absicht eine engere Zusammenarbeit mit dem Regime in Ägypten anzustreben, zeigt die Koalition auch mit dem Interesse eines möglichen Flüchtlingsabkommen – ähnlich wie diesen mit der Türkei – einzugehen. Wie schätzen Sie die Rolle Ägyptens in der Flüchtlingspolitik ein? Ist es nicht wahrscheinlicher, dass durch die politische Situation in Ägypten, noch mehr Flüchtlinge enstehen, als das Land hätte aufnehmen können? http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/sicherheitspolitik-deutschlan...

7.Was halten Sie von den "Säuberungen" in Sinai, die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung verläuft? http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/aegypten-sinai-militaer-terro...

Mit freundlichen Grüßen

Die Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie

Von: Ebsnlqn Qnjbbq

Antwort von Omid Nouripour (GRÜNE)

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich werde sie einzeln beantworten

1) Ägypten ist ein wichtiger Partner Deutschlands, dessen politische und wirtschaftliche Lage wir sehr besorgniserregend finden. Deutschland muss Ägypten dort unterstützen, wo das Land ernsthafte Schritte zu wirtschaftlicher Entwicklung und Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten macht. Ansätze dafür sind derzeit aber kaum erkennbar. Wir fordern daher, dass Deutschland seine Zusammenarbeit an Bedingungen in diesen Feldern koppeln und der Regierung Sisi nicht wie bisher Blankoschecks ausstellen sollte. Die „Fluchtursachenbekämpfung“ in der Zusammenarbeit mit Ägypten in den Mittelpunkt zu rücken, ist ein strategischer Fehler.

2) Freiheit und Demokratie können von außen nur indirekt gefördert werden, aber Deutschland kann einen Beitrag leisten. Deutschland muss darauf drängen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen, auch mit Unterstützung aus dem Ausland, wieder freier arbeiten können. Wirtschaftliche Zusammenarbeit muss an deutlich formulierte politische Bedingungen geknüpft werden.

3) Man kann Terrorismus nicht durch die systematische Unterdrückung von Freiheitsrechten bekämpfen – im Gegenteil: die Unterdrückung einer offenen politischen Debatte stärkt die ExtremistInnen. Die Lage der Menschenrechte in Ägypten verschlechtert sich zusehends. Das beobachten wir mit großer Sorge.

4) Die Kopten in Ägypten befinden sich in einer politisch sehr schwierigen Situation. Es gibt eine reale Bedrohung durch radikale islamistische Gruppen und eine Regierung, die vorgibt, sie zu schützen, dieses Versprechen aber mit Taten untermauert. Deshalb ist es kontraproduktiv, wenn deutsche Politiker wie Volker Kauder ihre Unterstützung für die Regierung Sisi mit dem Schutz der Kopten begründen.

5) Ägypten ist ein wichtiger Akteur in Libyen. Das Engagement des Landes ist aber nicht immer hilfreich. Durch seine einseitige Unterstützung des Parlaments in Tobruk und der Milizen des Generals Haftar hat das Land zur derzeitigen politischen Spaltung beigetragen.

6) Wir halten es für völlig verfehlt, die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt unserer Beziehungen zu Ägypten zu rücken. Die Politik der Regierung Sisi schafft eher Fluchtursachen, als dass sie den Menschen Perspektiven im eigenen Land bietet. Die Bundesregierung macht sich mit ihren Handlungen gegenüber einer autoritären Regierung erpressbar.

7) Die zunehmende Militarisierung der Anti-Terror-Politik im nördlichen Sinai trägt zu einer Entfremdung der Bevölkerung bei und damit zu einer weiteren Radikalisierung.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Omid Nouripour