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(...) Wir werden unseren Antrag und die dafür nun anstehenden Ausschussberatungen nutzen, um für eine möglichst breite Zustimmung und eventuell doch noch eine gemeinsame Positionierung zu werben. (...) In der Tat ist es wichtig, die breite Einigkeit im Unterausschuss Zivile Krisenprävention zu nutzen, um in der Sache weitere Fortschritte zu erzielen. (...)
(...) Die Oppositionsbewegung wird weiter massiv und gewaltsam unterdrückt, auch wenn die Aufmerksamkeit unserer Medien für die Lage im Land derzeit nur noch gering ist. Ich denke, wir sollten nicht aus dem Blick verlieren, dass in Iran -wie in vielen anderen Staaten der Erde- viele mutige Menschen für eine Demokratisierung ihres Landes aktiv sind und dabei ihre Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren. (...)
(...) Das Thema „Bundeswehr an Schulen“ wird seit einiger Zeit kontrovers diskutiert. Im hessischen Offenbach hat sich kürzlich auch eine Schule dieser Diskussion gestellt und die Schulkonferenz bestehend aus Lehrern, Schülern und Eltern hat beschlossen, das Angebot von Jugendoffizieren für Besuche an Schulen nicht anzunehmen. Mir sind in dieser Diskussion zwei Punkte besonders wichtig: (...)
(...) Zu den jüngsten Meldungen habe ich mich kürzlich ebenfalls öffentlich geäußert. Aus meiner Sicht ist klar, dass gebrauchte Energiesparlampen einem Recycling-Prozess zugeführt werden müssen und nicht vergraben werden dürfen. (...)
(...) Ihre Frage interpretiere ich so, dass Sie mit meiner Meinung und meinen Äußerungen in verschiedenen Fragen zur Bundeswehr nicht einverstanden sind. Das ist Ihr gutes Recht, unterschiedliche Meinungen und Diskussionen sind das Lebenselixir unserer Demokratie. (...)
(...) Der Schutz der Menschenrechte wird vor allem in internationalen Übereinkommen geregelt. Im Grundgesetz (GG) dienen dem Schutz der Menschenrechte die Grundrechte, die als Freiheits- und Gleichheitsrechte im GG verankert sind und für alle Menschen gelten. (...)
