Omid Nouripour

(...) Auf Nachfrage bei Fachkollegen meiner Fraktion habe ich die Auskunft erhalten, dass „Hashimoto Thyreoiditis“ zwar nicht Bestandteil der Tabelle ist, gleichzeitig dort vermerkt sei, dass nicht operierbare Schilddrüsenfehlfunktionen anhand der dadurch verursachten Symptome bewertet werden sollen. Da „Hashimoto Thyreoiditis“ allerdings sehr unterschiedliche Symptome zeigen kann, setzt dies ein höheres Maß an Fachkenntnis seitens der Gutachter voraus. (...)

(...) Außerdem bin ich der Ansicht, dass bei ESM und Fiskalpakt die damit verbundenen Kosten kalkulierbar sind. Dagegen sind die volkswirtschaftlichen Kosten nicht absehbar, die auf uns zukommen, wenn wir nichts unternehmen. (...)

(...) Ein weiterer notwendiger Schritt zur Lösung der Eurokrise wäre die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds, wie dieser auch vom deutschen Wirtschafts-Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde. Bislang sperrt sich die Regierungskoalition noch gegen dieses Instrument. (...)

(...) November 2010 ein umfangreiches Positionspapier zur angestoßenen Bundeswehrreform mit dem Titel „Die Bundeswehr von morgen – friedensorientiert, demokratisch, effizient, im Dienste der Vereinten Nationen“ beschlossen. In diesem Beschluss haben wir deutlich gemacht, dass einer nachhaltigen Reform der Bundeswehr eine umfassende Risiken- und Bedrohungsanalyse aber auch eine Chancenanalyse vorausgehen muss. Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehr hat meine Fraktion u.a. (...)

(...) Bezüglich den Immunitätsregeln für ESM-Angestellte, auf die Sie mit ihrem Verweis auf Artikel 27 hinweisen, gilt, dass diese sich an den Regelungen für Angestellte der europäischen Institutionen orientieren. Die ESM-Angestellten genießen keine Immunität als Privatperson. (...)

(...) Wir haben vor einem Jahr, im Mai 2011, einen Gesetzentwurf vorgelegt und in den Bundestag eingebracht, mit dem geregelt werden sollte, was deutschen Abgeordneten erlaubt und verboten ist. Gleichzeitig haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht das UN-Abkommen gegen Korruption sofort zu ratifizieren. Den Gesetzentwurf finden Sie unter dem folgenden Link: (...)