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(...) Sollte mit Ihrem Vorschlag zur Schaffung eines flächendeckend weltanschaulich neutralen Angebots sozialer Dienstleistungen verbunden sein, dass dies staatliche Einrichtungen sein müssen, so bin ich von der Umsetzbarkeit nicht überzeugt. Ich denke, dass sich das Modell mit freien Trägern bewährt hat, auch wenn es an Punkten wie beispielsweise dem kirchlichen Arbeitsrecht reformbedürftig ist. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Frage vom 21. August zum Flottendienstboot Oker, welches derzeit im Mittelmeer kreuzt. Zu Ihrer Frage: die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. (...)
(...) Die Bundeswehr kann sich weder selbst einen Auftrag geben und - weder im Inland noch im Ausland - aktiv werden, noch gereicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu, die Bundeswehr für alle möglichen Dienste im Inland im Sinne einer "Hilfspolizei" zu instrumentalisieren, wie dies von der CDU/CSU immer wieder gefordert wird. Nichts anderes habe ich mit meiner Aussage, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Freifahrtschein für die Bundeswehr bedeutet, zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) In der Grundsatzfrage darüber, ob wir in Deutschland –bei allen Konstruktionsfehlern aus der Vergangenheit- weiter am Euro festhalten wollen oder nicht, kann man selbstverständlich unterschiedlicher Ansichten sein. Ich würde mir in der Debatte hierüber aber sehr wünschen, dass diejenigen, die einen sofortigen Austritt Deutschlands aus dem Euro fordern, gleichzeitig ein wenig konkretere Angaben dazu machen, wie hoch sie die Kosten und Risiken eines solchen Schrittes beziffern würden. (...)
(...) Auf Nachfrage bei Fachkollegen meiner Fraktion habe ich die Auskunft erhalten, dass „Hashimoto Thyreoiditis“ zwar nicht Bestandteil der Tabelle ist, gleichzeitig dort vermerkt sei, dass nicht operierbare Schilddrüsenfehlfunktionen anhand der dadurch verursachten Symptome bewertet werden sollen. Da „Hashimoto Thyreoiditis“ allerdings sehr unterschiedliche Symptome zeigen kann, setzt dies ein höheres Maß an Fachkenntnis seitens der Gutachter voraus. (...)
(...) Außerdem bin ich der Ansicht, dass bei ESM und Fiskalpakt die damit verbundenen Kosten kalkulierbar sind. Dagegen sind die volkswirtschaftlichen Kosten nicht absehbar, die auf uns zukommen, wenn wir nichts unternehmen. (...)
