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(...) Es ist viel Bewegung in der Diskussion um innere Sicherheit. Die hessischen Grüne hatten dazu vor kurzem eine große Konferenz in Frankfurt. (...)
(...) Seit 2014 hat der Sicherheitsrat mehrfach einstimmig - also auch mit den Stimmen Russlands - Resolutionen verabschiedet, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung gewährleistet werden muss: über die Frontlinien hinweg, gewährleistet von allen Parteien und zur Not auch über andere Grenzübergänge gegen den Willen der syrischen Regierung [VN Resolutionen 2139 (2014), 2165 (2014) und 2191 (2014); 2254 (2015) und 2258 (2015)]. (...)
(...) danke herzlich für Ihre Zuschrift. Sie beziehen sich dabei auf mein Interview in Zeit-Online zum Fall Petra Hinz. Leider aber zitieren Sie daraus nicht mich, sondern die von der Redaktion gekürzte Aussage. (...)
(...) Unsere grünen Anträge beinhalten, das ausnahmslose Verbot der Fracking-Technik für die Förderung fossiler Rohstoffe und neue verbesserte Regularien zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der Förderung von Erdgas und Erdöl auch ohne Fracking-Technik. Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die Förderung vergleichsweiser geringer Erdgas- und Erdölmengen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat die Muslimbrüderschaft in Syrien nicht direkt finanziert. Die Muslimbrüderschaft war zum Zeitpunkt meines Interviews eine relativ große Fraktion in der nicht-bewaffneten syrischen Opposition, die die Bundesregierung finanziell und politisch unterstützt hat; heute ist ihre Fraktion jedoch sehr viel kleiner und unbedeutender geworden. Die Unterstützung für die nicht-bewaffnete Opposition war und ist meiner Meinung nach immer noch richtig und wichtig, obwohl die Muslimbrüderschaft in der Tat keine ganz einfache Gruppierung ist. (...)
(...) Sie muss Druck auf die saudische Regierung ausüben, derartige Menschenrechtsverletzungen, wie in den Fällen von Ali al-Nimr und Raif Badawis zu unterlassen. (...) Vor einigen Wochen war ich als Delegationsmitglied mit Außenminister Steinmeier in Saudi-Arabien und habe dort nicht nur den Fall von Raif Badawi sondern auch noch weitere Fälle angesprochen. (...)
