(...) Auch im Fall eines offiziell regulierten Drogenmarktes würde es sicher weiterhin illegale Beschaffungsmöglichkeiten für Minderjährige geben. Damit zielt Ihre Forderung ins Leere. (...)
(...) Die Gesetzgebung in Portugal ist mir bekannt und ist mit im Grunde mit der in Tschechien vergleichbar. Im Rahmen von Obergrenzen stellt der Besitz und der Konsum von Cannabis, aber auch von Kokain und sogar Heroin nur noch eine Ordnungswidrigkeit dar. Mir ist wichtig, dass gerade junge Menschen effektiv vor Drogen geschützt werden. (...)
(...) Das Schicksal der Armenier nach den Ereignissen, die am 24. April vor 100 Jahren begannen, steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. (...)
(...) Auch wenn festzustellen ist, dass die Anwendungspraxis innerhalb Deutschlands nach wie vor uneinheitlich ist, da die einzelnen Bundesländer verschiedene Verfahrenseinstellungsgrenzen bei Cannabisvergehen nach § 31 BtMG vorsehen, die sich zwischen 6 und 15 Gramm bewegen, erachte ich die strafrechtlichen Verbote im Betäubungsmittelgesetz in Kombination mit umfassender Prävention und einer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigenden Toleranz im Rahmen der Einstellungsgrenzen als notwendige und unverzichtbare Bestandteile der deutschen Drogenpolitik. (...)
(...) Eine Legalisierung des Besitzes, Anbaus und Erwerbs von Cannabis halte ich aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung nicht für sinnvoll. Auch neuere Studien haben Cannabis nicht als unbedenklich bewertet, vielmehr wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen. (...)
(...) Der Abbau von unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Notwendig sind dazu auch Initiativen für eine unternehmensfreundliche Verwaltung, etwa durch eine konsequente Umsetzung von E-Government zur elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden. CDU, CSU und SPD haben dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...)
