Oliver Luksic
FDP
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Frage von Sryvk Fgnengfpurx an Oliver Luksic bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 10. Aug. 2019 - 20:26

Sehr geehrter Herr Luksic!
Ich war sehr erfreut als die Bundesregierung den Nulltarif im ÖPNV in die Diskussion gebracht hat. Denn wenn die E-Autos kommen wird Autofahren so günstig, dass der ÖPNV mit Fahrpreisen kollabieren wird. Der VDV nennt 12 Mrd. Euro, die die Verkehrsbetriebe durch Fahrkarten verdienen. Heute höre ich in den Nachrichten dass der Solidaritätszuschlag 19 Mrd. Euro einbringt. Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen, diesen zu nutzen den Nulltarif einzuführen? Damit lässt sich der ganze ÖPNV finanzieren und sogar deutliche Verbesserungen erreichen.
In den Fahrgeldeinnahmen sind auch die Steuergelder für den freigestellten Schülerverkehr enthalten. Wenn diese weiterhin an den ÖPNV gehen, können damit noch mehr Verbesserungen finanziert werden.
Ebenso kosten die Fahrpreise die Unternehmen und Gesellschaft einiges: Geldlogistik, Verwaltung der Tarife, Fahrkartenautomaten, Kartendrucker im Bus, Entwerter, Umlaufverlängerung der Busse durch Fahrkartenverkauf und Vorne-Einstieg, Aufwendungen der Fahrscheinkontrolle und der juristischen Ahndung des Schwarzfahrens. Alle Mittel, die hier frei werden können in einen besseren ÖPNV investiert werden.
Neue Arbeitsplätze im ÖPNV sparen 500 Euro für Hartz IV ein.
Der Soli bietet die einmalige Chance jetzt die Umsetzung des Nulltarifs einzuleiten und den ÖPNV dafür massiv auszubauen. Alle haben die Vorteile die der umweltfreundliche ÖPNV ökologisch und strukturell erzeugt. Auto und ÖPNV werden endlich optimal kombiniert. Verkehrsbetriebe werden verstärkt Busanhänger für Personen einsetzen, da die den Einstieg nicht mehr kontrollieren müssen, so dass die Platzkapazität recht preiswert deutlich ausgeweitet werden kann. Viele Züge könnten in Doppeltraktion fahren und es werden mehr Doppelstockzüge beschafft, wo die Bahnsteige nicht verlängert werden können.
Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen jetzt mit einem fahrpreisfreien ÖPNV die Verkehrswende einzuleiten?
MfG. Sryvk Fgnengfpurx

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Antwort von Oliver Luksic (FDP)

Sehr geehrter Herr Fgnengfpurx,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. August diesen Jahres.

Der öffentliche Straßenpersonennahverkehr (ÖPNV) ist dem Nahverkehrsgesetz zufolge in allen Bundesländern der kommunalen Ebene zugeordnet. Diese, und nicht der Bund, kümmern sich daher primär um den lokalen Rahmen des ÖPNV. Alles andere wäre auch nicht logisch, da der Bund nicht kommunale Nahverkehre planen, bestellen und finanzieren kann und dies auch nicht sollte. Angesichts der knappen Kassen der Kommunen und der Bewältigung weiterer kostenintensiver Aufgaben bleibt die Frage der Finanzierung eines für Nutzer kostenlosen Nahverkehrs daher unbeantwortet.

Dazu kommt, dass die Soli-Erhebung nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende dieses Jahres rechtlich und politisch nicht mehr zu rechtfertigen ist. Denn zum einen bricht die Große Koalition das Versprechen, dass der Soli nur für den Aufbau Ost eingesetzt werden darf und zum anderen verstößt die Beibehaltung des Soli klar gegen die Verfassung, da der seit 1995 geltende 5,5-prozentige Aufschlag auf die Einkommenssteuer nun nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.

Wir Freien Demokraten fordern den ÖPNV zu stärken und auszubauen, denn kostenlos heißt nicht gleich gut. Statt dem ÖPNV dringend benötigte Mittel zu entziehen muss er attraktiver werden, sonst erleben wir zu Stoßzeiten noch überfülltere Bahnen und Busse. Die Forderung eines kostenlosen Nahverkehrs ist angesichts leerer Kassen in vielen Kommunen nicht zielführend. Wir brauchen moderne und attraktive Gesamtkonzepte, die den ÖPNV für die Bürger stärken und attraktiver machen. Dazu gehören neue Strecken, Modernisierungen bei den Verkehrsmitteln und vernetzte aufeinander abgestimmte Angebote zwischen Schiene, Straße und anderen Verkehrsträgern, insbesondere auf der sogenannten letzten Meile zwischen Haltestelle und Wohnort. Der Bund hat sich dafür mit den Ländern erst kürzlich auf die Erhöhung des GVFG-Bundesprogramms zur Förderung des Regionalverkehrs ab 2020 von 333 Millionen auf 665 Millionen Euro geeinigt. Eine weitere Aufstockung auf eine Milliarde Euro soll ab 2021 erfolgen. Diese Einigung wurde in Bundestag und Bundesrat mit einem parteiübergreifend Konsens unterstützt. Statt eines diskutierten kostenlosen ÖPNV -dessen Finanzierung unklar ist und der zu Überlastung führen würde- brauchen wir eine intelligente Verkehrslenkung und einen modernen, attraktiveren öffentlichen Nahverkehr.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic