Gesundheitsschutz von Anwohner vor unnötigem Verkehrslärm durch laute Motorräder und PKW an beliebten Ausflugsstrecken
Sehr geehrter Herr Luksic,
1. Wie möchten Sie und die FDP Anwohner von beliebten Ausflugs- und Motorradstrecken vor unnötigem Lärm durch laute Motorräder und PKW schützen?
2. Wie stehen Sie und die FDP dazu, dass es viele Fahrzeuge auf deutschen Straßen gibt die Paragraph 30/1 StVO (Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten.) schon ab Werk nicht einhalten, da Sie technisch bewusst lauter gemacht werden als notwendig?
3. Wie begründen Sie und die FDP, dass ein Rasenmäher am Sonntag berechtigterweise nicht benutzt werden darf, da er eine Lärmbelästigung darstellt, ein technisch bewusst auf Sound getrimmtes und häufig deutlich lauteres Motorrad oder ein PKW ohne Einschränkung am Sonntag gesundheitsschädlichen Lärm verbreiten darf?
4. Welchen Stellenwert hat für Sie und die FDP der Gesundheitsschutz durch von Motorrad- und Autolärm betroffener Anwohner?
Vielen Dank für Ihre Antworten!
MfG
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Pkw- und Motorradlärm.
Insbesondere auf beliebten Motorradrouten, etwa im Schwarzwald oder in der Eifel, kam es in der Vergangenheit häufiger zu Konflikten zwischen Anwohnern und Fahrern. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung daher bereits in der vergangenen Legislaturperiode aufgefordert gemeinsam mit den Ländern und betroffenen Kommunen ein Deeskalationsprogramm für besondere Konfliktstrecken auszuarbeiten. Klar ist: es gibt keinen Anspruch auf Lärm und hohe Drehzahl, die Lärmbelastungen der Anwohner nehmen wir daher sehr ernst. Genauso wie Mobilitätsbedürfnisse und Fahrspaß zu ihrem Recht kommen sollen, brauchen Anrainer stark frequentierter Strecken Ruhe und Erholung im Bereich ihrer privaten Lebenssphäre. Dies muss jedoch kein Widerspruch sein. Wenn die geltenden Bestimmungen zu Lärmemissionen eingehalten werden, kommen die Interessen beider Seiten dagegen zu einem guten Ausgleich.
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion besteht beim Thema Motorradlärm das Problem weniger in einem Regelungs- als in vielmehr einem Vollzugsdefizit. Motorradfahrer die besonders laut sind, müssen durch die Ordnungskräfte effektiv und einfach kontrollierbar werden. Hierfür ist eine bessere personelle wie technische Ausrüstung notwendig. Darüber hinaus muss diskutiert werden, ob man technischen Manipulationen durch eine der Hauptuntersuchung angegliederte Lärmmessung entgegentreten kann. Des Weiteren unterstützen wir die Praxisüberführung der von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) entwickelte Methode der Vorbeifahrtmessung sowie die aktuellen Arbeiten der internationalen UN/ECE Working Party on Noise and Tyres (GRBP) zur weiteren Verbesserung des derzeitigen Prüfverfahrens in Richtung Real Driving Sound Emissions.
Einseitige Verbote und die Diskriminierung einzelner Verkehrsteilnehmer sind aus unserer Sicht dagegen keine Lösung, um den Verkehrslärm nachhaltig zu senken. Wir wollen stattdessen durch technischen Fortschritt und Rahmenbedingungen für Innovationen das Potenzial für aktiven Lärmschutz ausschöpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic
Weitere Fragen an Oliver Luksic
Beamte können zu Beginn ihrer Laufbahn frei zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wählen
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 182 Tonnen grüner Wasserstoff auf die THG-Quote angerechnet; für Folgejahre sind noch keine abschließenden Angaben verfügbar (Quelle: Zoll).
Das Bundesverkehrsministerium trägt nicht allein die Verantwortung für die Vorgänge bei der Bahn, da die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft, die vollständig im Besitz des Bundes ist, eigene Entscheidungen trifft
Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 ist die Deutsche Bahn eine Aktiengesellschaft. Sie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und ist somit ein Staatskonzern.