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Oliver Kusch
SPD

Frage an Oliver Kusch von Engxn Treuneq bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Wie ist die zukünftige Ausrichtung der SPD in Rheinland - Pfalz zum Thema Straßenausbaubeiträge. Und wie ist ihre persönliche Meinung zu diesem Thema?

Frage von Engxn Treuneq
Antwort von Oliver Kusch
23. Februar 2021 - 20:58
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage

Ich kann auf das viel diskutierte Thema hier nur kurz antworten und eingehen. Die bisherige Gesetzeslage geht davon aus, daß bei der Wiederherstellung (Ausbau) von Straßen je nach der Verkehrsbedeutung der Straßen die Anlieger (Grundstücks-Eigentümer) einen Anteil an diesen Ausbaubeiträgen neben der Gemeinde zu tragen heben. Die Rechtsprechung begründet dies mit dem sogenannten erschließungswerten Vorteil des Grundstücks. Unter anderem auch wegen der in den letzten Jahren stark gestiegenen Baukosten und der Tatsache, dass für Anlieger an Bundes und Landesstraßen Ausbaubeiträge nur für die Bürgersteige anfallen, wird gefordert die Ausbaubeiträge abzuschaffen und die Zahlung komplett aus allgemeinen Steuermitteln zu leisten.
Die SPD geführte Landesregierung hat mit den Parteien der Koalition ( SPD/FDP/Bündnis90-Grüne ) im letzten Jahr eine Gesetzesänderung beschlossen und sog. Wiederkehrende Beiträge eingeführt. Dies kann von den Kommunen jetzt schon umgesetzt werden. Das Gesetz ist seit dem 1.1.2021 wirksam und hat eine Übergangsfrist bis 2023 für bis dahin begonnene Maßnahmen. Das nimmt zwar nicht die Beitragslast von Grundstückseigentümern weg, bringt aber nicht so hohe punktuelle Belastungen beim Ausbau einer Straße und verteilt die Kosten gerechter. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung können die Gemeinden nach wie vor selbst entscheiden wann und wie sie Straßen ausbauen, ohne von irgendwelchen Zuschussgebern abhängig zu sein. Das hat übrigens auch der Gemeinde und Städtebund begrüßt.
Meine Partei will, dass die Gesetzeslage kommunal umgesetzt wird und hat dafür auch Förderungen eingesetzt, genauso, wie Gemeinden auch Förderungen für Ausbaumaßnahmen erhalten können. Ich halte das für sinnvoll. Wer die Gebühren abschafft, muss auch sagen, woher das ausfallende Geld kommt. Ich setze mich davon unabhängig für eine bessere Finanzausstattung unserer Gemeinden ein.