Mirko Raatz
(...) Ich habe mein Stimmverhalten bei der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates in einer ausführlichen Stellungnahme auf meiner Homepage begründet, die öffentlich unter http://www.oliver-kaczmarek.de/2012/07/licht-und-schatten-entscheidungen-zu-europa einsehbar ist. (...)
(...) Ja, als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion würde ich bei einer Regierungsübernahme die Rücknahme des Betreuungsgeldes unterstützen. (...)
(...) Insofern bleibt ihnen häufig gar keine andere Wahl, als die Einnahmen zu erhöhen. Sowohl die Mitglieder des Rates wie auch der Verwaltung der Stadt Unna machen sich diese Entscheidungen nicht leicht. (...)
(...) Ich lege aber sehr viel Wert darauf, dass Position der SPD nur das sein kann, was die Gremien von Partei und Fraktion beschließen. Und da ich an allen Fraktionssitzungen teilnehme und auch mitbekomme, was wir dort beschließen, kann ich ausschließen, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Einschränkung des Rederechts beschlossen hat. (...)
(...) Es ist auch nicht richtig, dass es einen Fraktionszwang geben soll. Artikel 38 Absatz unseres Grundgesetzes regelt eindeutig, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. (...)
(...) Eine Zulassung existiert aber nicht. Das bedeutet, dass die E-Zigaretten selbst noch verkauft werden dürfen, allerdings nur mit den Liquids, die Geschmacksstoffe ohne Nikotin enthalten. (...)
