Oliver Jörg

(...) Im Rahmen des Bayerischen E-Government-Gesetzes, das am 30. Dezember 2015 in Kraft getreten ist, wurde auch ein allgemeiner Auskunftsanspruch im Bayerischen Datenschutzgesetz verankert (Art. 36). (...)

(...) Selbstverständlich gilt es, diesen Auftrag kritisch zu begleiten und zu hinterfragen, in welchem Umfang, in welchen Medien oder mit welchen Inhalten öffentlich-rechtlicher Rundfunk stattfindet. Das gilt natürlich gerade auch für das Jugendangebot von ARD und ZDF. (...)

(...) Das heißt nicht, dass ich nicht für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Umfang des Angebots und der Verwirklichung des Bildungsauftrags bin. Die Länder erwarten, dass das neue Jugendangebot von ARD und ZDF zur Wissensvermittlung, unter anderem zum Verständnis für Politik beiträgt. Diese Aufgabe muss kritisch begleitet werden. (...)

(...) In den Fällen, in denen für einen Studiengang mehr qualifizierte Bewerber als Studienplätze vorhanden sind, erlaubt die Wartezeit, unter diesen allesamt grundsätzlich gleich geeigneten Bewerbern eine adäquate Verteilung der vorhandenen Studienplätze vorzunehmen. Bei der Ausgestaltung von Zugangsverfahren zu nicht zulassungsbeschränkten Masterstudiengängen ist nicht die Steuerung der Zugangszahlen das Ziel, sondern die Feststellung der fachlichen Eignung. (...)

Sehr geehrter Herr Schendel,

(...) Wo solche Fälle bekannt sind, kann das Kultusministerium dem jedoch nur im Einzelfall nachgehen. Dass "Lehrereltern" und ihre Kinder grundsätzlich nicht an der gleichen Schule sein dürfen, lässt sich aus rechtlichen wie aus pragmatischen Gründen kaum realisieren. Das darf ich Dir kurz an zwei Beispielen illustrieren. (...)