(...) Ich halte den Umzug der Kinderbibliothek an den Hühnerposten - bei aller verständlichen Kritik der von dieser Veränderung betroffenen Bewohner im Bereich Grindel/Rotherbaum - für richtig und vertretbar. Er ist Teil eines sinnvollen und erfolgreichen Gesamtkonzepts zur Entwicklung der Bibliotheksversorgung für das gesamte Stadtgebiet. (...)
(...) Ihre Ansicht, dass das MwSt-Gesetz in seiner Gänze nichtig ist und damit die MwSt derzeit unrechtmäßig eingezogen wird, teile ich nicht. Insofern besteht aus meiner Sicht auch kein Handlungsbedarf. (...)
(...) Die Fahrpreise der Hochbahn liegen im Vergleich zu denen anderer Großstädte im Mittelfeld. (...) Nun zu Ihrer Frage im Zusammenhang mit der Beteiligung der BeNEX an der Ausschreibung des Netzes in Regensburg. (...) Das Risiko etwaiger Strafen wegen Verletzungen des EU-Wettbewerbsrechts liegt beim vergebenden Aufgabenträger, in diesem Fall also beim Land Bayern. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung - und das ist im Übrigen auch das Bundesumweltministerium - die durch die Abschaltung von Atomkraftwerken entstehende Lücke mit einer neuen, effizienteren Kohlekraftwerks-Generation zu überwinden. Die Vattenfall Europe AG wird das veraltete Steinkohlekraftwerk in Wedel 2012 vom Netz nehmen und ein neues, hochmodernes in Moorburg bauen, welches durch modernste Techniken dafür Sorge tragen wird, dass bundesweit ca.2,3 Mio.Tonnen weniger CO2 ausgestoßen werden. (...)
