Ole von Beust

(...) der Senat hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob und - wenn ja - in welcher Form die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge in der Innenstadt ("City-Maut") in Frage kommt. In unserem Klimaschutzkonzept haben wir klargestellt, dass über eine City-Maut nur dann nachgedacht werden sollte, wenn unter Klimaschutz- und Umweltgesichtspunkten für Hamburg die Vorteile überwiegen. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile spielen die Belange des Einzelhandels und der Hamburgerinnen und Hamburger eine wichtige Rolle. (...)

(...) Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht: Damit verträgt sich auch der Neubau eines hochmodernen Kohlekraftwerkes. Solange die erneuerbaren Energien noch nicht ausreichen, unseren heutigen Energiebedarf zu decken, sind wir gezwungen, auf einen ausgeglichenen Energiemix zu setzen. (...)

(...) Unser Klimaschutzkonzept ist ein auf alle Wirtschaftsbereiche, auf die Verwaltung, Privathaushalte und auf Wissenschaft und Forschung bezogener Maßnahmenkatalog. Unser Kernziel ist es, bis 2012 den CO2-Ausstoß um 2 Millionen t zu senken. Spezifische Controllingverfahren sollen den Weg zu diesem Ziel begleiten. (...)

(...) bedauerlicherweise gibt es auch in Hamburger U- und S-Bahnen gelegentlich kriminelle Übergriffe, insbesondere durch Jugendliche. Gegen diese Jugendkriminalität wird vehement vorgegangen. Dabei ist gleichgültig welcher Nationalität der jeweilige Täter angehört. (...)

(...) mit der Föderalismusreform 1 im September 2006 sind die Gesetzgebungskompetenzen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auf die Länder übergegangen, so dass jetzt jedes Land für seine Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter für die Besoldung und damit auch für eine Besoldungsanpassung zuständig ist. In den 16 Ländern hat es bereits vor dieser veränderten Rechtslage, insbesondere beim sog.Weihnachtsgeld (Sonderzahlung) aufgrund der Haushaltslagen Abschmelzungen bzw.Streichungen gegeben. (...)