(...) im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens für das Kraftwerk werden alle Auswirkungen, die von der Anlage ausgehen werden, sehr genau geprüft. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn den Belangen der Anwohner hinreichend Rechnung getragen wird. (...)
(...) Es handelt sich hier nicht um eine politische, sondern um eine juristische Frage, die von den Gerichten entschieden werden wird. Je nach Ausfall der Gerichtsentscheidungen wird der Gesetzgeber tätig werden. Im Moment erkenne ich jedoch keinen Handlungsbedarf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Kinder- und Familienpolitik des Senates. (...) Die nachfolgende Auflistung verdeutlicht, welche Initiativen und Maßnahmen der CDU-Senat in den vergangenen Jahren angestoßen und ausgebaut hat. (...)
(...) gern werde ich mich Ihrem Anliegen annehmen. Da die Bearbeitung der Anträge durch die Bezirksämter erfolgt, ist es notwendig, dass ich erfahre, welches Bezirksamt für Ihre Tochter zuständig ist. (...)
(...) der Senat setzt sich dafür ein, dass das Ausstattungs- und Schutzniveau des Katastrophenschutzes im Rahmen von dessen Neuorganisation nicht gesenkt wird. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der folgenden Antwort des Kandidaten Dr. (...)
