Ole Thorben Buschhüter

(...) Ich möchte angesichts Ihrer Frage darauf hinweisen, dass seit einiger Zeit alle Radwegebenutzungspflichten dahingehend überprüft werden, ob sie angesichts der sich fortentwickelten Rechtsprechung weiterhin aufrecht erhalten werden müssen. In vielen Fällen wurde die Radwegebenutzungspflicht daraufhin aufgehoben. Es gibt zudem Fälle, in denen die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht bereits von der Polizei angeordnet wurde, ihre Umsetzung durch das örtlich zuständige Bezirksamt (Abbau der entsprechenden Verkehrszeichen) aber noch aussteht, weil zuvor erst die betreffenden Lichtsignalanlagen wegen der längeren Räumzeit für Radfahrer bei Mitbenutzung der Fahrbahn durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) umprogrammiert werden müssen. (...)

(...) nein, es geht nicht um "freie Fahrt für freie Bürger". Ich vermute, dass es sich bei den von Ihnen genannten Ampeln um solche der "Hamburger Adaptiven NetzSteuerung" (HANS) handelt. (...)

(...) ich begrüße alle Initiativen, die dazu führen, dass sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger in Hamburg für die Fahrt mit Bus und Bahn entscheiden und diejenigen, die dies ohnehin schon tun, sich darin bestärkt fühlen, das Richtige zu tun. Hierzu gehört auch das kostenlose WLAN, wie es die VHH in ihren Bussen der Linien 3 und 31 seit kurzem dauerhaft anbietet. (...)

(...) die Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen ist in der Dienstvorschrift "Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen" geregelt. Danach stehen Schulräume und -anlagen grundsätzlich außerhalb der Schulferien montags bis freitags bis 22 Uhr und in der Regel entgeltpflichtig zur Verfügung. (...)

(...) Mit der Einführung der elektronischen Kundenkarte (HVV-Card) für Zeitkarten, und damit auch für den Freizeitpass, ab voraussichtlich Mitte 2014 werden sich möglicherweise auch Vereinfachungen beim Erwerb des Freizeitpasses ergeben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Vorschläge für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen kann letztlich jeder machen. Am besten richtet man seinen Vorschlag an die örtlich zuständige Bezirksversammlung oder den örtlich zuständigen Regionalausschuss, weil Namensvorschläge durch sie gebilligt sein sollen und sie daher meistens ohnehin von den Bezirksversammlungen und Regionalausschüssen ausgehen. (...)