Ole Thorben Buschhüter

(...) die Baugenossenschaft wird von der Stadtreinigung nur zu den Kosten der Gehwegreinigung herangezogen. Zur Reinigung der dem Fußgängerverkehr und der dem Fahrradverkehr dienenden öffentlichen Wegeflächen sind nach § 29 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) grundsätzlich die Anlieger, in Ihrem Fall also die Baugenossenschaft, verpflichtet, es sei denn, die entsprechende Straße ist im Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt (§ 32 HWG, "öffentlicher Reinigungsdienst"). (...)

(...) der Austausch der Fahrgastunterstände erfolgt aufgrund eines Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Firma JCDecaux, der am 22. Oktober 2007, also unter dem damaligen CDU-Senat, geschlossen wurde und am 1. (...)

(...) Was den ÖPNV in Hamburg angeht, so stehen derzeit vor allem das Busbeschleunigungsprogramm für hochausgelastete MetroBus-Linien, der forcierte barrierefreie Umbau aller restlichen U-Bahn-Haltestellen bis 2020 (darunter 20 Haltestellen bis 2015) sowie Schienenprojekte (Bau der S 4 nach Bad Oldesloe, Verlängerung der U 4 bis zu den Elbbrücken, ggf. S-Bahn nach Kaltenkirchen) im Fokus der Politik. (...)

Sehr geehrte Frau Weber,

(...) für die SPD haben bessere Radverkehrsanlagen und die Steigerung des Radverkehrsanteils in Hamburg eine hohe Priorität. Hamburg hat bereits sehr früh mit dem Bau von Radwegen begonnen und verfügt deshalb über ein großes Radwegenetz, dass aus heutiger Sicht jedoch häufig nicht mehr zeitgemäßen Anforderungen entspricht. (...)

(...) die SPD setzt sich weiter für bessere Radverkehrsanlagen und die Steigerung des Radverkehrsanteils in Hamburg ein. In 2011 und 2012 wurden in einer Vielzahl von Maßnahmen zum Beispiel auf rund 12 Kilometer Gesamtlänge Teilabschnitte der Velorouten 1, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 ausgebaut oder saniert, darunter Radfahrstreifen, Schutzstreifen und Fahrradstraßen. (...)