(...) Rüstungsexporte sind wie bereits dargestellt ein legitimes und unverzichtbares Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Die Beispiele Irak, Syrien oder Mali hatte ich bereits genannt. (...)
(...) Insgesamt stellen die Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung die landwirtschaftlichen Betriebe vor große Herausforderungen. Nach einer schwierigen Abwägung halten wir diese im Ergebnis jedoch für tragbar. (...)
(...) Der "Ehe für alle" steht meiner Meinung nach aber Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. Der Ehe zwischen Mann und Frau kommt in unserer Rechtsordnung eine herausgehobene Position zu, weil nur aus der Beziehung von Mann und Frau Kinder hervorgehen und die so gebildete Familie die Keimzelle jeder Gesellschaft ist. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind nicht weniger, aber sie sind eben etwas anderes als die Ehe zwischen Mann und Frau. (...)
(...) Allerdings, das räume ich gerne ein, gibt es auch viele Beispiele dafür, dass bei solchen Projekten die Kosten enorm aus dem Ruder gelaufen sind. Das hat häufig mit der Tatsache zu tun, dass man den völligen Ausschluss korruptiver Manipulationen nicht garantieren kann. (...)
(...) Eine Privatisierung des Autobahnnetzes steht überhaupt nicht zur Debatte. Die geplante Autobahngesellschaft soll unter Parlamentsvorbehalt bleiben. (...)
(...) Eine Privatisierung des Autobahnnetzes steht überhaupt nicht zur Debatte. Die geplante Autobahngesellschaft soll unter Parlamentsvorbehalt bleiben. (...)
