Olaf Scholz

(...) Die Gesundheitsreform (das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung) beinhaltet viele Verbesserungen für die Versicherten und damit auch für die chronisch Kranken. (...) Deshalb ist vorgesehen, dass die reduzierte Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Kranke nicht greifen soll, wenn die Patientin oder der Patient entsprechende Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch genommen hat. (...)

(...) Jeder Mensch sollte selbst entscheiden können, ob er für oder gegen eine Organspende ist. (...) Bei der Entscheidung zum Transplantationsgesetz vom 5.11.1997 sind die Argumente, die Sie dargestellt haben, bereits ausführlich erörtert worden. (...)

(...) Wichtig finde ich, dass vollständige Transparenz herrscht und man sich über die politischen und beruflichen Aktivitäten der Abgeordneten stets genau informieren kann. Da bin ich sehr wohl für noch mehr Transparenz. Deshalb hatte ich mich in der letzten Legislaturperiode an der Erarbeitung eines Gesetzes von SPD und Grünen beteiligt, das die Offenlegung der Nebentätigkeiten und der Einkünfte ermöglicht. (...)

(...) Klar bleibt in den Beitrittsverhandlungen, dass das Gelingen der Beitrittsverhandlungen im Wesentlichen vom politischen Willen der Türkei abhängt. Am Ende der Verhandlungen muss die türkische Gesellschaft alle europäischen Werte und Prinzipien übernommen haben und sich auch in der Zypernfrage bewegen. (...)

(...) Hier sind schnelle Hilfe und schnelles Handeln notwendig. Die Computerspiele können die Lage dieser Menschen verschlimmern. Leider scheinen bei einigen Personen die Grenzen zwischen Phantasie und Realität zu verschwimmen. (...)