Olaf Scholz

(...) Darunter sind auch Menschen, die eine atheistische oder humanistische Weltanschauung vertreten. Selbstverständlich haben auch weltanschaulich laizistische Mitglieder der SPD das Recht, sozialdemokratische Politik aus ihrer Sicht mit zu gestalten. Dies sollte ganz besonders in den vorhandenen Gremien geschehen. (...)

(...) Dabei geht es um Durchsetzung von Vollstreckungshandlungen. Die Strafbarkeit setzt aber voraus, dass die Festnahme rechtmäßig war. Das ist ausdrücklich im Strafgesetzbuch geregelt und meiner Meinung nach auch richtig so. (...)

(...) Dabei ist allerdings zu beachten, dass die von den Arbeitslosen ausgeübten Tätigkeiten wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse sein müssen. Durch Arbeitsgelegenheiten dürfen keine regulären Stellen verdrängt werden. Und neben der Arbeitsgelegenheit muss den Arbeitsuchenden natürlich genügend Zeit für die Suche nach einer regulären Beschäftigung bleiben. (...)

(...) Aus diesem Grund wurde der Begriff „Verfassung“ bewusst vermieden. So sollten der provisorische Charakter des Grundgesetzes und das Streben nach der Wiedervereinigung unterstrichen werden. (...)

(...) Klar ist aber, dass die CDU-geführten Regierungen in Hamburg nach neun Jahren eine schlechte Bilanz haben. Es gibt eskalierende Probleme bei der inneren Sicherheit, der soziale Zusammenhalt schwindet, die Ergebnisse bei der Bildung sind nicht gut, wir haben den wirtschaftsfeindlichsten Senat seit 1946, und mit Geld konnten die CDU-Senate auch nicht umgehen. (...)