(...) Wir haben uns als CDU dafür ausgesprochen, die größten Grausamkeiten ( WG für Beamte und die Kitagebührenerhöhung) wieder zurück zu drehen. Eine Politik im Stil von Herrn Scholz nach dem Motto Freibier für alle halte ich für brandgefährlich (...)
(...) die CDU hält die Elbvertiefung für absolut notwendig, wenn wir auch zukünftig noch mit anderen Häfen von Rang (z.B. Rotterdam) konkurrieren wollen. Der Hafen ist das wirtschaftliche Herz und der Motor der Stadt. (...)
(...) notwendige Sparbeschlüsse treffen Betroffene immer hart. Beim Weihnachtsgeld für Beamte betraf dies aber Gehaltsgruppen ab A 13 aufwärts. Bei der Kita - Gebührenerhöhung betraf dies 18% aller Eltern - hier aber nur der besser verdienenden Eltern. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, die Stadt muss mehr Sozial-Wohnungen bauen. Die Stadteigene Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG soll daher nach unseren Vorstellungen verstärkt diese neuen Wohnungen bauen. (...)
(...) Das ägyptische Militär wird übrigens mit jährlich 1,5 Milliarden seitens der USA finanziert. Ein Verzicht von Herrn Mubarak ist längst überfällig. Der brutale Einsatz seiner Sicherheitskräfte ist ein Verbrechen am eigenen Volk. (...)
(...) Dennoch gibt es leider immer wieder negative Zwischenfälle. Daher werden zu Recht mehr Informationen über Qualitätshinweise von Lebensmitteln und mehr Transparenz über die Aktivitäten der amtlichen Lebensmittelüberwachung gefordert. Diese Wünsche zu erfüllen ist eines der anspruchsvollsten Ziele moderner Verbraucherpolitik und kann mithilfe des Smiley-Systems nach dänischem Vorbild erreicht werden. (...)
