Özcan Mutlu

(...) Insbesondere Instrumente wie Klageprivilegien für Unternehmen und die regulatorische Kooperation bergen erhebliche Risiken. Es ist zu befürchten, dass durch diese Instrumente in TTIP Großkonzerne und Lobbyisten erheblich an Einfluss gewinnen – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Europa, aber auch in den USA. (...)

(...) Seit Erstarken der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete vervielfacht. In Bayern sind beispielsweise im zweiten Halbjahr 2014 so viele Brandanschläge registriert worden, wie in den gesamten zehn Jahren zuvor! Das ist die hässliche Seite dieser Debatten und dieser Bewegung, dass gewalttätige Menschen ermuntert werden zu handeln. (...)

(...) Und wer auf dieser Wissensgrundlage gegen eine Islamisierung auf die Straße geht, ist entweder unwissend oder ein Lügner, wenn er oder sie es besser weiß. Natürlich sind es Ressentiments also Vorurteile, die das Handeln dieser Leute bestimmen. (...)

(...) Zum zusätzlichen Geld für Institutionen außerschulischer Bildungsmöglichkeiten, z.B. staatlich finanzierte Nachhilfezentren: Sie werden das möglicherweise als Sie werden das möglicherweise als "naiv" bezeichnench nicht, dass Kinder und Jugendliche überhaupt Nachhilfe nehmen müssen. Im Idealfall ist das auch nicht nötig, weil eine gute Schule ihrer Aufgabe gerecht wird. (...)

(...) Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, die Bundesregierung hierzu zu befragen. Nach Angaben des Bundesministerium des Innern gelten für Sportler in Sportfördergruppen der Bundespolizei (BPOL) und des Zolls (wie Frau Höfl-Riesch) die allg. beamtenrechtlichen Grundsätze. (...)

Sehr geehrte Frau Lüdke,