Özcan Mutlu

(...) Wir sind der Meinung, dass der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland so weit unterstützt werden müssen, dass Griechenland seine Schulden auf Basis einer wachsenden Wirtschaft zurückzahlen kann. Die Verpflichtung zu Primärüberschüssen darf nicht durch quasi-automatische Ausgabenkürzungen erwirkt werden, sondern muss stattdessen vom Erreichen des dafür erforderlichen Wachstums der griechischen Wirtschaft abhängig gemacht werden. (...)

(...) Wir haben die Studie am Mittwoch, 27.04. um 14:49 Uhr per E-Mail von der Bertelsmann Stiftung erhalten. (...)

(...) Auch der Sport hat eine Verantwortung, kann wichtige Zeichen setzen und muss sich der politischen Lage der Gastländer bewusst sein. Wir sehen es insgesamt kritisch, dass der Sport sich immer aus seiner Verantwortung für Menschenrechte zurückzieht. Daher haben wir zum Beispiel im Bundestag einen Antrag zur Regelung von Sportgroßveranstaltungen eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803556.pdf (...)

(...) Solidarität rechtfertigt aber nicht eine planlose Kriegsbeteiligung. (...) Terrormiliz Islamischer Staat (IS) jetzt so kurzfristig entschieden werden muss. (...)

(...) Ich stimme Ihnen als Grüner wie als Bundestagsabgeordneter voll und ganz zu, dass das Thema Feinstaub in Berlin auf Landes- aber auch auf Bundesebene vernachlässigt wird. Das ist mehr als fahrlässig, weil die gesundheitlichen Folgen immens sein können. (...)

Lieber Herr Kreutzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Schreiben des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble „Finanzhilfeprogramm für Griechenland)“ (deutsch)