Frage an Norbert Hackbusch von Arne K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Linke betont die Bürgerbeteiligung. Auch das Internet ist eine Möglichkeit, die wichtiger wird, um Beteiligung zu organisieren. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle der offiziellen Website der Freien und Hansestadt Hamburg hamburg.de? Sehen Sie die Möglichkeiten des Internets für die Bürgerbeteiligung auf dieser Website ideal verwirklicht? Wie stehen Sie dazu, dass die offizielle Website der Stadt Hamburg mehrheitlich einem Großverlag, der Axel Springer AG, gehört? Sollte die offizielle Website der Stadt Hamburg nicht der Stadt Hamburg gehören? Wenn ja, was werden Sie tun, um hamburg.de zu rekommunalisieren?
Sehr geehrte Frau Känzig,
Hamburg.de ist das Paradebeispiel für eine verfehlte Internet-Politik. Das Portal hat das Hauptinteresse, Bannerwerbung zu verkaufen und Produkte anzubieten. Die Informationen über die Stadt wird dahinter eher versteckt und die Kommunikation über diese Plattform kann nicht stattfinden. Hier hat der Senat für einen finanziellen Einmaleffekt eine gute und wertvolle Möglichkeit für demokratische Beteiligung verkauft.
Es wird die Aufgabe eines zukünftigen Senats sein, diese Plattform wieder zu erhalten. Für die einzuleitenden Schritte müßte ich die Verträge kennen, aber die Schritte sind notwendig.
schöne Grüße
Norbert Hackbusch
Weitere Fragen an Norbert Hackbusch
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.
Wir lehnen solche Fantasien entschieden ab und haben dementsprechende Gespräche geführt.
Die Drogenszenen in der Stadt müssen durch viele kleine dezentrale Einrichtungen aufgenommen werden.
Die großen Projekte dürfen nicht in die Hand von Spekulanten.