Norbert Glante
SPD
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Frage von Uryran Crygbara-Tnffznaa an Norbert Glante bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. März. 2014 - 17:36

Sehr geehrter Herr Glante,
am 26. Februar haben Sie gegen die Transparenzregelung des Abstimmungsverhaltens von EU-Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen gestimmt.
Warum dürfen Ihrer Meinung nach Ihre Wähler nicht wissen, wie / ob Sie ihre Interessen vertreten haben ?

Von: Uryran Crygbara-Tnffznaa

Antwort von Norbert Glante (SPD) 07. März. 2014 - 13:36
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Frau Peltonen-Gassmann,

zu Ihrer Frage vom 2. März 2014 möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Das Europäische Parlament gehört zu den transparentesten weltweit. Alle Ausschüsse tagen öffentlich und ihre Beratungen sind über das Internet zu verfolgen.

2. Namentliche Abstimmungen im Plenum sind spätestens am nächsten Tag kontrollierbar!

3. Namentliche Abstimmungen im Ausschuss lehne ich ab (und nur darum ging es am 26.2.2014). Das geht zu weit. Am Ende könnte bei Verhandlungen mit dem Europäischen Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union) die Position des Parlamentes geschwächt werden.

4. Im Vergleich zu den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU leidet das Europäische Parlament keinesfalls an zu geringer Transparenz. Dies gilt auch für die Sitzungen des Europäischen Rats. Einfluss zu nehmen mit dem Ziel, hier die Transparenz zu verbessern, scheint mir ein lohnendes Unterfangen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Glante