
(...) Im Rahmen der Beratungen zur Reform der Telekommunikationspolitik wurden in den Fachausschüssen viele Anträge eingereicht, mit denen die Internet-Provider ermutigt werden sollen, "gesetzeskonforme Inhalte" (lawful content) "zu fördern und zu schützen". Darüber hinaus wurde gefordert, dass Internetprovider mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten sollten, um einen entsprechenden Schutz auch technisch zu gewährleisten. (...)