Portrait von Norbert Glante
Antwort von Norbert Glante
SPD
• 22.07.2008

(...) Im Rahmen der Beratungen zur Reform der Telekommunikationspolitik wurden in den Fachausschüssen viele Anträge eingereicht, mit denen die Internet-Provider ermutigt werden sollen, "gesetzeskonforme Inhalte" (lawful content) "zu fördern und zu schützen". Darüber hinaus wurde gefordert, dass Internetprovider mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten sollten, um einen entsprechenden Schutz auch technisch zu gewährleisten. (...)

Portrait von Norbert Glante
Antwort von Norbert Glante
SPD
• 24.04.2008

(...) Jene Anregungen aus der Agora-Diskussion haben die Parlamentarier dann in die Ausarbeitung von Berichten aufgenommen, wie etwa die Rückmeldungen im Bereich der Außenpolitik, das Bedauern über das britische und polnische Opt-out bei der Charta der Menschenrechte oder die Forderungen aus dem klimapolitischen Themenfeld. (...)

Portrait von Norbert Glante
Antwort von Norbert Glante
SPD
• 25.09.2007

(...) Die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, jetzt unseren Arbeitsmarkt insbesondere für Ingenieure aus Osteuropa vorzeitig zu öffnen, begrüße ich, sehe aber grundsätzlich Probleme bei der Öffnung nur für bestimmte Berufsgruppen. Die vorgezogene generelle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Mitgliedstaaten aus Osteuropa wäre meines Erachtens angebracht. (...)

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse