Dr. Nina Scheer

(...) dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz habe ich am 13. Dezember im Bundestag zugestimmt (...)

(...) Persönlich bevorzuge ich die Bepreisung in Form einer Abgabe oder Steuer gegenüber Emissionshandelssystemen (...)

(...) kann der Verbraucher mit der AGB-Klausel nicht rechnen, weil sie so überraschend/ungewöhnlich ist, gilt diese nicht. (...)

(...) Im Falle eines Störfalls oder eines Unfalls kommen weitere dramatische Kosten auf das Land zu.  (...)

Tatsächlich können Kläranlagen nur ab einer gewissen Auslastung optimal laufen und wurden häufig auf einen höheren Wasserverbrauch ausgelegt.

(...) Es geht also vor allem darum, Migration effektiv und zum Nutzen von Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Dazu soll der Globale Pakt den internationalen Rahmen setzen. (...)