Frage an Nina Brandt von Katharina K. bezüglich Innere Sicherheit

Liebe Katharina Kunze!

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Zur Frage der faschistischen Organisationen ist zu sagen, dass das Hauptproblem darin besteht, dass diese nicht längst verboten sind! Deutschland ist 1945 vom Hitlerfaschismus befreit worden. Am 8.Mai hatten wir gerade den 60.Jahrestag dieser Befreiung und ein Grundstein dieser Befreiung ist das Potsdamer Abkommen. Darin heißt es, dass in Deutschland nie mehr faschistische Parteien und ihre Nachfolgeorganisationen zugelassen werden dürfen. Parteien, die sich nachweislich Organisationen integriert haben, die in den letzten fünfzehn Jahren 100 Menschen durch Mord und Todschlag auf dem Gewissen haben. Wie kann man überhaupt zulassen, dass solche Leute mit unseren Steuergeldern finanziert werden? Wir fordern deshalb das Verbot aller faschistischen Organisationen, ihre Nichtzulassung zu den Wahlen und das Verbot ihrer faschistischen Propaganda. Wir wollen lieber, dass unsere Jugend eine vernünftige Zukunft bekommt – ohne Angst und Schrecken!

Was die bundesweite Wirkungsweise der MLPD berührt, so tritt sie als einzige außerparlamentarische Kraft mit 16 Landeslisten bundesweit an! Wir haben in einer beispiellosen Kampagne unserer Partei in 7 Wochen 44.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt und Hunderttausende Gespräche geführt. Das soll uns mal einer nachmachen! Wir haben zur Zeit einen richtigen Linkstrend. Es wird zwar in den Medien über die Linkspartei geredet – aber nicht über die sozialistische Alternative. Dabei sind wir unter der Bevölkerung, insbesondere in den großen Betrieben, sehr wohl Thema. In dieser Woche fanden allein über 84 Kundgebungen, Open-Air-Diskussion und Aktionsstände statt, bei denen weit über 150.000 Menschen erreicht wurden. 17 Kundgebungen gab es vor wichtigen Monopolbetrieben wie Audi in Ingolstadt, den DaimlerCrysler-Werken in Bremen und Kassel, TKS Duisburg, Ford in Köln oder den VW-Werken in Mosel/Zwickau und Baunatal. Die Ausstrahlung und große Überzeugungskraft der Reden durchdrang sich dabei mit anderen wirkungsvollen Mitteln und Methoden des Wahlkampfs wie den Plakate, Wahlzeitungen, dem Auftreten der Genossen und Wahlhelfer. Das hinterlässt eine beeindruckende Gesamtwirkung bei vielen Menschen. Mittlerweile kommen auch verschiedene Fernsehsender wie SWR, WDR, Radio Bremen, der Saarländische Rundfunk und zuletzt ARD und ZDF nicht mehr umhin, über die MLPD zu berichten - teils unverschämt, teilweise aber auch sachlich. So wurde im ZDF-Morgenmagazin heute zweimal ein informativer Beitrag über die MLPD und ihren Wahlkampf in Berlin ausgestrahlt. Bei der Jugendwahl "U18" (siehe www.u18.org), an der sich fast 50.000 Jugendliche unter 18 Jahren bundesweit beteiligten, hat die MLPD bereits einen Achtungserfolg erzielt und kam auf 0,8 Prozent der Stimmen. Herausragend war Brandenburg mit 2,21 Prozent.

Ich hoffe natürlich auch auf Ihre Stimme – ganz im Sinne des Antifaschismus!

Ihre Nina Brandt