(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch sein Urteil bestätigt, dass das Vorgehen von Justizminister Bamberger rechtswidrig war. (...) Durch dieses Vorgehen wurde die Verfassung gebrochen und meiner Meinung nach hätte der Justizminister deshalb zurücktreten müssen. (...)
(...) Leider läuft die Netzausbauplanung zurzeit höchst intransparent. Berechnungen über den Bedarf an neuen Leitungen können weder von der Regierung noch vom Parlament oder von unabhängigen Wissenschaftlern nachvollzogen werden. (...)
(...) Für uns GRÜNE geht es in der Integrationspolitik darum, ein Zusammenleben mit sozialer Chancengleichheit und in kultureller Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserem Land. Insbesondere im Bereich der Sprachförderung brauchen wir eine bessere Unterstützung der Migrantinnen und Migranten. (...)
(...) Das gilt für große Übertragungsleitungen, die den Windstrom von der Küste ins ganze Land bringen, ebenso wie für die Verteilnetze vor Ort, die es für immer mehr dezentral erzeugten Ökostrom fit zu machen gilt. Nur verbunden durch starke und intelligente Stromnetze können die erneuerbaren Energien ihre volle Stärke ausspielen. Die dafür erforderliche Netzinfrastruktur wollen wir unverzüglich aufbauen. (...)
(...) die steigende EEG-Umlage ist kein ausreichender Grund für die gegenwärtigen Strompreiserhöhungen. Die Strompreiserhöhungen sind hiermit in keiner Weise zu rechtfertigen. (...)
(...) Die Konstruktion der Ortsbeiräte muss meiner Meinung nach reformiert werden. Eine Erhöhung der Anzahl der Ortsbeiräte ohne eine vorherige entsprechende Reform und Aufgabenkritik ist nicht unbedingt zielführend und sinnvoll. (...)
