Nils Schmid
(...) Was die Diäten der Bundestagsabgeordneten anbetrifft, so werden diese entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne angepasst. Demnach wäre in diesem Jahr eine Steigerung um 2,6 Prozent zu erwarten. Eine solche Anpassung fände ich jedoch unpassend in einer Zeit, in der weite Teile der Gesellschaft Einschränkungen und oft auch massive Einbußen zu verkraften haben. (...)
Darüber hinaus fordert der Bundestag, dass keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
(...) Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung) ruft auch bei uns in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen Waren und Dienstleistungen aus Israel, israelische Künstler, Sportler und Wissenschaftler auf. Dieser allumfassende und radikale Aufruf zum Boykott hat zur Folge, dass israelische Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes gebrandmarkt werden. (...)
(...) Zweitens bitte ich zu bedenken, dass eine gerichtliche Klärung auch zum Nachteil der öffentlichen Hand ausfallen könnte. (...)
(...) Der Grund hierfür ist jedoch die Blockade verschiedener Staaten. Der aktuelle Vorschlag ist somit der kleinste gemeinsame Nenner zum jetzigen Zeitpunkt. Dies steht jedoch der zukünftigen Ausweitung der FTS auf keinen Fall im Weg. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. (...)
