Nils Schmid

(...) danke für Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. (...) In der aktuellen Debatte um das Steuerabkommen geht es darum, dass Vermögen und die daraus resultierenden Einkünftein der Schweiz, die in Deutschland der Steuerpflicht unterliegen, auch korrekt besteuert werden müssen. (...) Die Diskussion, das Steuerrecht so auszugestalten, dass es für einheimische, aber auch für ausländische Bürger, Unternehmen und Investoren attraktiv ist, wird zweifellos nicht nur in der Schweiz geführt. Insofern kann ich hier kein moralisch verwerfliches Verhalten der Schweiz erkennen. (...) Fremdenfeindlichkeit ist leider ein Phänomen, welches weltweit von verantwortungslosen Parteien und Politikern zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wird, aber keinesfalls auf die Schweiz begrenzt ist. Es zeichnet die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vielmehr aus, dass sie sowohl im persönlichen Umgang als auch bei Wahlen diesen Tendenzen eine Absage erteilen. (...) Ihre Auffassung, wonach die Schweiz eine "grundsätzliche Gesinnung, auf Kosten anderer Länder zu leben" habe, teile ich ausdrücklich nicht. (...) Hier sehe ich größere Chancen, auch die Schweiz einzubeziehen, wenn wir den gut-nachbarschaftlichen und sachlichen Dialog fortsetzen und fördern. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage nach der Schlichtung und der Gäubahntrasse. (...) Der Erhalt der Gäubahntrasse auf dem Gebiet der Stadt Stuttgart war bereits vor der Schlichtung insofern gesichert, als im Regionalplan die Freihaltung der Flächen für den Eisenbahn- oder Stadtbahnverkehr verbindlich festgeschrieben wurde. (...)

(...) Da die Schülerzahl in den nächsten Jahren stark zurückgeht, kann bis 2020 auf 11.600 Lehrerinnen und Lehrer verzichtet werden, ohne die Unterrichtsversorgung zu verschlechtern. (Dies meinten Sie wahrscheinlich mit dem Streichen von Lehrerstellen). (...)

(...) Die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008/2009 war ein globales Phänomen, das seinen Ausgang durch das Platzen fauler Kredite und undurchsichtiger Finanztransaktionen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt nahm. Dafür kann man nicht den deutschen Finanzminister verantwortlich machen. (...)