Niema Movassat

(...) Nur eine starke LINKE wird den politischen Druck in dieser Frage so weit erhöhen, dass es vielleicht in Zukunft endlich zu einem rationalen Umgang mit dem Thema Drogen kommt. Das Dogma einer drogenfreien Welt und die Prohibitionslogik müssen endlich überwunden werden. (...)

(...) DIE LINKE nimmt das Politikziel einer humanen und rationalen Drogenpolitik sehr ernst. Dazu gehören für die Linksfraktion Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, niedrigschwellige therapeutische Hilfen. (...)

(...) Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung von 78 000 Euro jährlich. Die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten, also auch meine, sehen ohne Nebeneinkünfte (ich erhalte keine Nebeneinkünfte) folgendermaßen aus: (...)

(...) Da ich davon ausgehe, dass die Frage auch eine politische und somit die Frage auch ist, ob ich für eine neue Verfassung bin, ist meine Antwort: Bei den derzeitigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen würde eine neue Verfassung sicherlich einen Rückschritt hinter die sozialen und bürgerrechtlichen Errungenschaften des Grundgesetzes bedeuten. (...)

(...) Daher fordern wir das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Das Schulsystem muss grundlegend erneuert werden. (...)