Niema Movassat
(...) Ich habe ebenfalls erst über die Berichterstattung von der möglichen Polizeiausbildung in Saudi Arabien seitens der GIZ erfahren. Insgesamt wird das GIZ-Geschäft auffällig intransparent gehandhabt. Ob es tatsächlich zur Polizeiausbildung gekommen ist, ist nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht ganz klar. (...)
(...) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass es nach allgemeinem Dafürhalten nicht mit dem Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung vereinbar ist, wenn GIZ-Mitarbeiter iGIZ-Mitarbeiterd nicht nur im begründeten Ausnahmefall) Business fliegen. Es geht hier um eine "eingespielte" Praxis, die nicht neu ist, sondern schon sehr lange so angewendet wird. (...)
(...) In der Tat liegen auch uns einige Hinweise darauf vor, dass die GIZ International Services (IS) schon seit einiger Zeit Verluste einfährt. (...) Die Aktivitäten der GIZ IS sind aus meiner Sicht sehr undurchsichtig und oftmals auch höchst fragwürdig. (...)
(...) 2006 wurde bekannt, dass NATO-Verbände die griechische Küstenwache über ein Schiff mit Flüchtlingen informiert haben. Dies wurde als Beitrag zur Verhinderung illegaler Einwanderung dargestellt und OAE- Kommandeur Vize-Admiral Roberto Cesaretti rechtfertigte die ungewöhnliche "Amtshilfe" mit den Worten: "Although this event relates to criminals, there is also a message for the terrorists here -- we are looking for you, and when we find you -- there will be no place to hide." (NATO-Pressemitteilung, 25. (...)
(...) ich teile Ihre Kritik an den niedrigen Regelsätzen sowie der Auszahlungs- und Sanktionspraxis bei den Hartz IV-Bezügen. DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren sowohl im Bundestag als auch außerparlamentarisch für eine grundlegende Verbesserung der Situation von Hartz IV-Bezieher_innen eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. (...)
(...) DIE LINKE fordert daher einen Rechtsanspruch auf eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und die Beendigung der Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten beim Zugang zu Schule, zu Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen und Transfers durch die Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um die Diskriminierungsmerkmale Hautfarbe, Nationalität, Sprache und soziale Herkunft. (...)
