Niema Movassat

(...) DIE LINKE wird auch weiterhin die Versuche der Bundeswehr zur Militarisierung der Schulen öffentlich machen und auf die eklatanten Missstände in Konfliktgebieten, die nicht zuletzt ein Ergebnis auch deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sind, hinweisen. (...)

(...) die Relevanz der Änderung des Melderechts kam erst durch einen Verfahrenstrick der Koalition auf. Es wurden Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung in letzter Minute eingereicht und die entscheidenden Änderungen, über die nun ausführlich diskutiert wird in der Öffentlichkeit und die in der Kritik stehen, wurden gut versteckt. (...)

(...) Das eigentliche Problem ist aber doch folgendes: Die Bundesregierung hat versucht, das Melderecht an der Öffentlichkeit vorbei zu novellieren. Sie hat dafür die EM genutzt. (...)

(...) die Novellierung des Melderechts wurde im Bundestag bereits beschlossen, d.h. die Abstimmung fand bereits statt. (...)

(...) es war völlig klar, dass die Anträge von SPD und Grünen abgelehnt werden würden durch den Bundestag, da die Regierungskoalitionen eine sichere Mehrheit haben und ihre Ablehnung vorher klar gemacht hatten. Damit stand also eine konkrete Verbesserung diskriminierter gleichgeschlechtlicher Partnerschaften leider nicht real zur Disposition. (...)

(...) Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens. Bereits die geringe Zahl eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zeigt die deutlichen Vorbehalte breiter Teile der Schwulen- und Lesbenbewegung gegen die Institutionalisierung von Beziehungen, die zu finanziellen Abhängigkeiten führen. (...)