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Niels Böttcher
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Frage von H. F. •

Frage an Niels Böttcher von H. F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Böttcher,

seit wann werden in Hamburg die neuen EU-Richtlinien bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen umgesetzt? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
H.Flügge

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Flügge,

der Deutsche Bundestag hat das Baugesetzbuch mit Wirkung zum 20. Juli 2004 an die EU-Richtlinien angepaßt (Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Seite 1359).

Das Baugesetzbuch ist als geltendes materielles Recht auch von der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Aufstellung von Bebauungsplänen anzuwenden. Die von Ihnen genannten EU-Richtlinien finden seit der Umsetzung im BauGB somit auch in Hamburg Anwendung.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Böttcher