Niels Annen

(...) Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesregierung hier den deutschen Anlegerinnen und Anlegern durchaus entgegenkommt. Immerhin unterliegen die Einlagen bei ausländischen Banken nur begrenzt der Einlagensicherung in deutscher Verantwortung und die bei der Kaupthing-Bank nun einmal der isländischen Einlagensicherung. (...)

(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen auf der politischen Tagesordnung bleibt, bis wir eine zufriedenstellende Lösung erreicht haben. (...)

(...) Aus meinen Antworten sollte aber auch deutlich werden, warum es deutliche Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei gibt und nach meiner Einschätzung auch weiterhin geben wird. Dass sich auch DIE LINKE auf demokratischen Sozialismus bezieht, bedeutet ja weder, dass der Begriff identisch genutzt wird noch das identische Vorstellungen und Konzepte dahinter stehen. (...)

(...) Und auch heute wird der Drogenhandel weiter als Einkommensquelle von Taliban und Aufständischen genutzt. Zu suggerieren, die Taliban wären an einer Lösung des Drogenproblems in Afghanistan mehr interessiert als die internationale Gemeinschaft, überzeugt daher meines Erachtens nicht. Dass es auch im Westen Kräfte und Strukturen gibt, die ein großes Interesse am Drogengeschäft haben, ist jedoch vollkommen richtig. (...)

(...) Ich bin nach wie vor davon überzeugt: Die Probleme der Hamburger SPD sind struktureller Art und sie lassen sich nur durch mutige Entscheidungen und die Einbindung der Mitglieder beheben. Im Mittelpunkt muss das Wohl der Partei stehen. (...)

(...) Sicher ist es richtig: „Demokratischer Sozialismus“ gehört nicht unbedingt zu den Alltagsformulierungen, in denen wir sprechen. Dennoch ist und bleibt er einer der zentralen Begriffe für die politische Orientierung der SPD. (...)