Niels Annen

(...) Da ich in Hamburg-Eimsbüttel für den Bundestag kandidiere und das Thema Bildung und damit auch Schule in die Zuständigkeit der Länder fällt, kann ich Fragen zu Berliner Oberschulen nicht fundiert beantworten. Deshalb möchte ich Sie bitten, Kontakt mit meiner Berliner Kollegin Mechthild Rawert aufzunehmen. (...)

(...) Sie sprechen das Fallpauschalensystem an; hier gibt es tatsächlich einen Nachbesserungsbedarf. Um eine kindergerechte Behandlung sicherzustellen, hat die SPD Bundestagsfraktion deshalb u.a. gefordert, dass ausreichend spezialisierte Fachkräfte für Kinderkrankenpflege vorhanden sein müssen. (...)

(...) Sie sprechen den Emissionshandel an. Da zu viele Verschmutzungszertifikate an die Unternehmen ausgegeben und ihnen zudem gestattet wurde, die verbliebenen Zertifikate aus der ersten Handelsperiode von 2008 bis 2012 in die neue Handelsperiode zu übertragen, eignen sich die Zertifikate zurzeit nicht wirklich zur Regulierung der Luftverschmutzung. Mit teils fadenscheinigen Projekten in Entwicklungsländern konnten Unternehmen zudem über den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung „Gutschriften“ von Verschmutzungszertifikaten erwerben. (...)

(...) Indirekten Einfluß haben die Meinungsforschunginistitute mit ihren Prognosen über die Medienberichterstattung dann wieder auf die Bürgerinnen und Bürger. (...)