Niels Annen

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Antrag der Piraten-Partei, Edward Snowden Asyl zu gewähren, abgelehnt. Dies ist in der gesamten Fraktion einvernehmlich entschieden worden. (...)

(...) Damit ist Deutschland bereits heute absoluter Spitzenreiter in der EU. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sondern müssen meines Erachtens weitere Flüchtlinge aufnehmen. Wie schwierig die Lage allerdings ist, hat das Treffen der europäischen Innenminister Anfang Juli in Mailand deutlich gemacht. (...)

Sehr geehrter Herr Schick,

(...) Selbstverständlich hält sich der Bundestag strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Auftrag des Bundestages an die Kommission lautet: „Der Deutsche Bundestag setzt eine „Parlamentarische Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ein. Zum jetzigen Zeitpunkt steht daher noch nicht einmal fest, ob es überhaupt Änderungen geben wird. (...)

Sehr geehrter Herr Weier,

zu einer Anfrage, die aus Verdächtigungen und Unterstellungen besteht, werde ich hier keine Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen

(...) Diese besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach herausgestellt. Der neue Rundfunkbeitrag verpflichtet die Sendeanstalten, effizient mit den Geldern der Gebührenzahler umzugehen, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und die Qualität und Akzeptanz der Angebote zu erhöhen. Die Ergebnisse der Evaluierung gilt es abzuwarten und im Zweifelsfall die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. (...)