Niels Annen

(...) Gleichwohl ist die Position der SPD zu den Schiedsgerichten eindeutig: Handelsabkommen können ein guter Hebel sein, um weltweit einen besseren Arbeitnehmerschutz und nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben. (...)

(...) Sie haben diese Frage wortgleich an zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion gerichtet. Frank-Walter Steinmeier und Johannes Kahrs haben Ihnen die Position der SPD bereits dargestellt. (...)

(...) Dass die Islamisten ein so großes Gebiet des Iraks erobern konnten, liegt vor allem am Versagen der irakischen Armee und ihrer politischen Führung. Der Ausschluss der sunnitischen Minderheit von politischer Macht und Ressourcen hat die Lage im Irak nachhaltig destabilisiert. Das habe ich in meiner Rede zur Lage im Irak vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht. (...)

(...) Transparenz hat natürlich aber auch seine Grenzen, denn Verhandlungen bedürfen immer auch einer gewissen Vertraulichkeit. (...) Wir gehen, wie die Bundesregierung aber davon aus, dass es sich bei CETA wie auch TTIP um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt und diese somit einer Ratifizierung des EU-Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages bedürfen. (...)

(...) der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse wird sicherlich nicht dazu führen, dass es künftig auf dem freien Wohnungsmarkt keine öffentlich angebotenen Wohnungen mehr geben wird. Es ist ja nicht so, dass Mieten künftig nicht mehr steigen dürfen, sondern dass ein künftiger Mietanstieg bei einer Wiedervermietung von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten auf die ortsübliche Miete zuzüglich zehn Prozent begrenzt wird. (...)

(...) Wohnungssuchende werden – dem Entwurf nach – nur noch dann ein Entgelt an den Makler zahlen müssen, wenn sie diesem vorab in Textform einen Suchauftrag erteilt haben und der Vermittler nur zu diesem Zweck den Auftrag zum Angebot einer Wohnung im Sinne des § 6 Abs. 1 WoVermRG vom Vermieter einholt. (...)