Niels Annen

(...) Ein entscheidender Punkt ist die langfristige Integration der Flüchtlinge hier in Deutschland. (...) Deswegen hat der Deutsche Bundestag eine Mittelaufstockung nicht nur für Sprachkurse beschlossen, sondern auch für die Jobcenter. (...) Klar ist aber auch: Wir brauchen mittelfristig eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. (...)

(...) Daher hat sich in Hamburg der rot-grüne Senat vorgenommen, die Parkraumüberwachung des Landesbetriebs Verkehr noch weiter auszuweiten. Das illegale Parken und das Parken in der zweiten Reihe sollen dabei strenger verfolgt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Rembold,

(...) Der vom BMVI herausgegebene „Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement“ legt zudem fest, dass die „Länge einer Baustelle im Zuge von Bundesautobahnen regelmäßig unter der Berücksichtigung der Aspekte Verkehrsablauf, Verkehrsführung, Verkehrssicherheit, Streckencharakteristik und Wirtschaftlichkeit des Bauablaufes festzulegen ist“. Die Länge einer Baustelle auf Bundesautobahnen wird somit von vielen verschiedenen Einflussfaktoren bestimmt, die auf den ersten Blick nicht direkt ersichtlich werden. (...)

Sehr geehrter Herr Grytz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Dies ist allerdings kein Automatismus, denn jeder Abgeordnete entscheidet selbst über sein eigenes Abstimmungsverhalten. Ich persönlich habe mich auch des Öfteren nicht der Mehrheit meiner Fraktion angeschlossen, wenn ich dies nicht für vertretbar mit meinen persönlichen Werten und Überzeugungen gehalten habe. (...)