Frage von Sascha Michael E. • 07.10.2025
Wie positionieren Sie sich zur EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“)? Unterstützen Sie Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE? Welche Linie vertreten Sie für BW im Bundesrat?
Portrait von Nicole Razavi
Antwort 22.11.2025 von Nicole Razavi CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Julie O. • 22.11.2024
Warum dürfen Vermieter in Online-Portalen Wohnungen anbieten die weit über den gesetzlich erlaubten Mietpreis(bremsen) liegen?
Portrait von Nicole Razavi
Antwort 18.12.2024 von Nicole Razavi CDU

Die in den Online-Portalen genannten Miethöhen sind, da es noch nicht zum Vertragsschluss gekommen ist, zunächst rechtlich nicht verbindliche Angaben.

Frage von Thomas H. • 04.10.2024
Büros contra Wohnungsbau - warum dürfen öffentliche Verwaltungen ungehindert expandieren unter zweckentfremdeter Belegung von Wohngebäuden?
Portrait von Nicole Razavi
Antwort 06.11.2024 von Nicole Razavi CDU

Wenn Sie Fragen zur Flächeninanspruchnahme vor Ort haben, schlage ich Ihnen vor, Kontakt zur Stadtverwaltung oder zu den Mitgliedern des Gemeinderats aufzunehmen, die als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des kommunalen Parlaments Fragen an die Stadtverwaltung richten können.