Frage an
Nicole Maisch
DIE GRÜNEN

1. Frage Wie vertreten Sie, den Ausstieg aus der kurzfristigen Verlängerung der Atomindustrie, wenn dagegen 12 - 18 Kohlekraftwerke genemigt sind und gebaut werden sollen.?

Energie
21. September 2009

(...) Der Gammelfleischskandal war der erste Testfall für diese neue Informationspolitik der Behörden und schlug fehl. Denn die bayrischen Behörden sahen eine Rechtslücke für Ekelfleisch. Die grüne Fraktion hat daraufhin am 15.12.2005 einen Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der in erheblich reduzierter Form seit Mai 2008 geltendes Recht ist. (...)