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Nicole Bracht-Bendt
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Frage von Wolfgang D. •

Frage an Nicole Bracht-Bendt von Wolfgang D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt,

viele Abgeordnete beklagen die drastische Erhöhung der Stromkosten. Auch wir bedauern dies, da wir davon betroffen sind und ab nächstem Jahr ca. 20% mehr für diese Energie zahlen müssen.

Haben Sie (die FDP) schon mal daran gedacht, die Mehrwertsteuer für Energie auf 7% zu reduzieren?

Dies würde deutlich mehr Menschen zugute kommen, als Ihre Reduzierung der MWSt für Hotels. Die damalige Änderung ist m.W. ohne Probleme über die Bühne gegangen - warum also nicht nochmal das gleiche zum Vorteil von deutlich mehr Wählerinnen und Wählern..

mfg
Wolfgang Drwenski

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Drwenski,

vielen Dank für Ihren Vorschlag.

Auch wir als FDP sind der Auffassung, dass der Staat sich nicht noch an der steigenden EEG-Umlage bereichern soll. Deshalb hat das FDP-Präsidium bereits im September 2012 beschlossen, die Stromsteuer in dem Umfang zu senken, wie der Bund bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt. Diesen Vorschlag, den der Bundesumweltminister bislang abgelehnt hat, werden wir im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Strompreisbremse wieder einbringen.

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich jetzt erst antworte.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Bracht-Bendt