Zuvor Mitglied der AfD.
(...) Insofern plädiert die AfD dafür, dem Bürgerentscheid in der Frage der Offenhaltung von Tegel zu folgen – zumal das Verkehrsaufkommen, das schon jetzt weit über den Planungsprognosen und der Kapazität des BER liegt, für eine Offenhaltung spricht. (...)
(...) In der Frage von Rüstungsexporten haben Sie meiner Ansicht nach recht: Die Richtlinien für Rüstungsexporte sind grundsätzlich zu überdenken. Entscheidend sollte nicht sein, ob die Exporte in Krisenregionen erfolgen oder nicht, sondern wer die Empfänger sind. (...)
(...) In der Frage von Rüstungsexporten haben Sie meiner Ansicht nach recht: Die Richtlinien für Rüstungsexporte sind grundsätzlich zu überdenken. Entscheidend sollte nicht sein, ob die Exporte in Krisenregionen erfolgen oder nicht, sondern wer die Empfänger sind. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Neu, ich weiß nicht genau, auf welche Fälle Sie sich beziehen. Allgemein lässt sich sagen: Nicht genutzte, brachliegende Gleisarreale sind kein Schmuckstück und sollten für Stadtentwicklung und Wohnungsbau genutzt werden – auch mit Grünflächen. Dass dabei die kommunalen Interessen zu berücksichtigen sind, ist selbstverständlich. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Neu, ich weiß nicht genau, auf welche Fälle Sie sich beziehen. Allgemein lässt sich sagen: Nicht genutzte, brachliegende Gleisarreale sind kein Schmuckstück und sollten für Stadtentwicklung und Wohnungsbau genutzt werden – auch mit Grünflächen. Dass dabei die kommunalen Interessen zu berücksichtigen sind, ist selbstverständlich. (...)
(...) Die Antwort auf Frage 5) folgt aus dem Gedanken der offenen Gesellschaft: Wer seinen Glauben privat lebt, hat dazu jedes Recht. Wer ihn aber, wie beispielsweise die Salafisten und damit die momentan einflußreichste und am besten finanzierte Gruppe innerhalb der Muslime, instrumentalisiert, um die offene Gesellschaft abzuschaffen, Minderheitenrechte zu schleifen und Kritik wie auch die Freiheit der Meinung, der Kultur und der Presse zu bekämpfen, ist ein Feind des Grundgesetzes. Und wie andere Feinde des Grundgesetzes muss man dann auch diese Leute behandeln. (...)
