Nicolaus Fest

| Kandidat EU
Nicolaus Fest
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Jahrgang
1962
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Volljurist
Ausgeübte Tätigkeit
Publizist
Liste
Bundesliste, Platz 6
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Die EU ist eine Freihandelszone, nicht mehr. Eine gemeinsame europäische Identität hat sich nie entwickelt. Wenn eine Nation diese Freihandelszone verlassen möchte, sollte sie das ohne Probleme tun können.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Menschen in Seenot ist zu helfen. Aber die Rettung aus Seenot kann nicht gleichzeitig das Eintrittsticket nach Europa und in seine Sozialsysteme bedeuten. Daher sind Gerettete in das Land zurückzubringen, von dem aus sie die Fahrt angetreten haben.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Da das Europäische Parlament nicht über die beiden wichtigsten Merkmale eines Parlaments verfügt (Gesetzesinitiativ- & Haushalts-Recht), ist es kein richtiges Parlament, sondern eine Demokratie-Simulation. Das ist auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht eine Sperrklausel ablehnte.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Solche Ziele sind unsinnig und ein schwerer Wettbewerbsnachteil, wenn sich große Industrieländer wie China oder die USA nicht daran halten. Ein Alleingang der EU führt nur zur Verlagerung von Arbeitsplätzen, nicht nur Verbesserung des Klimas.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Nicolaus Fest: Neutral
Wer in die Sozialkassen einzahlt, sollte auch Sozialleistungen erhalten - allerdings nur in der Höhe, die nicht durch Zuschüsse des deutschen Steuerzahlers subventioniert wird. Dieses "Geschenk" der Steuerzahler sollte nur Deutschen zugute kommen.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Eine dumme Idee, die nichts mit Gewinn oder Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers zu tun hat und lediglich zur Verlagerung von Kapital führen wird.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Nicolaus Fest: Stimme zu
Schon jetzt tut sich die EU mit der Integration von Rumänien und Bulgarien außerordentlich schwer. Zusätzliche Länder bedeuten vor allem für die wenigen Nettozahler noch höhere Belastungen für ihre Bürger.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Nicolaus Fest: Stimme zu
Wenn man die EU endlich demokratisch machen will, ist dies unumgänglich.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Nicht die USA, Deutschland ist unter Frau Merkel und Herrn Scholz kein verlässlicher Partner - das zeigt aktuell der erneute Bruch der Finanzierungszusagen hinsichtlich des Verteidigungsetats.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Die innereuropäische Arbeitnehmerfreizügigkeit hat zu Lohndumping, Umgehung von Tarifregeln und zur Verarmung großer Landstriche geführt. So ist z.B. in Rumänien die ärztliche Versorgung zusammengebrochen, nachdem vielen rumänische Ärzte im Westen arbeiten.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Subventionen sind immer ein Zeichen, dass an der Nachfrage vorbeiproduziert wird. Warum soll der Steuerzahler dafür aufkommen?
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Nicolaus Fest: Stimme zu
Jedes Land sollte in der Ausgestaltung seines Sozialsystems frei bleiben.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Gerade in diesem Bereich ist Einstimmigkeit, beispielsweise bei militärischen Einsätzen, zwingend erforderlich.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Wenn es nach Ansicht vieler Linker drei oder sogar mehr Geschlechter gibt, erscheint die von denselben Linken geforderte paritätische Quote widersinnig. Wo bleibt bei einer solchen Quote das dritte, vierte und fünfte Geschlecht?
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Wo Einwegplastik sinnvoll ist, wie z.B. bei Spritzen und weiterem Krankenhausbedarf, sollte man es erhalten; wo es keine solchen höheren Gründe gibt, sollte man darauf verzichten.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Grober Unfug. Statt immer neue Steuern zu erfinden, sollte die EU lieber darüber nachdenken, wie ähnlich erfolgreiche Unternehmen in Europa aufgebaut werden können.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Schon das Staatsunternehmen Deutsche Bahn steht nicht dafür, dass Management durch die Politik funktioniert. Auf EU-Ebene wären nur Chaos, Schlendrian und Verluste noch höher.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Algorithmen können nicht beurteilen, ob Uploads zulässig sind oder nicht.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Nicolaus Fest: Stimme zu
Das ist eine der zentralen Forderungen aus dem EU-Wahlprogramm der AfD.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Nicolaus Fest: Stimme zu
Jede Maßnahme, die die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung erhöht, ist zu begrüßen.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Das widerspricht jedem Gedanken von Wettbewerb. Denkbar wäre aber, bestimmte Kriterien wie Arbeitsschutz, umweltverträgliche Produktion oder CO2-Bilanz in Ausschreibungen einzubeziehen.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Nicolaus Fest: Lehne ab
Dieses Ticket müsste von den Steuerzahlern finanziert werden. Warum sollten die das tun, warum sollte man ihnen dafür Geld aus der Tasche ziehen? Das "kostenlose" Ticket ist eine typische Idee von EU-Bürokraten, die anderer Leute Geld verteilen.

Über Nicolaus Fest

Aufgestellt aus dem Landesverband Berlin.

Alle Fragen in der Übersicht

Würden Sie alle Flüchtlinge aus Deutschland rausschmeißen? (...)

Von: Znevn Ehvm

Antwort von Nicolaus Fest
AfD

(...) die AfD ist eine Partei der Rechtsstaatlichkeit. Daher ist selbstverständlich, dass Menschen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt werden oder denen bei einer Rückkehr ernsthafter Schaden droht, hier Schutz genießen. (...)

(...) wie steht die AFD zu den LGBT Rechten ? WIR wollen keine Sonderrechte - aber auch nicht noch mehr diskriminiert werden . (...)

Von: zvpn gnxhln onyna

Antwort von Nicolaus Fest
AfD

(...) ich wüsste nicht, was Sie von einer Partei befürchten sollten, die eine bekennende Homosexuelle an die Spitze der AfD-Fraktion im Bundestag gewählt hat und die seit Jahren den Anstieg der homophoben Straftaten beklagt. Selbstverständlich darf niemand wegen seines Geschlechts diskriminiert werde. Aber ich betrachte auch nicht jede staatliche Besserstellung bestimmter Gruppen als automatische "Diskriminierung " aller, die nicht dazu gehören. (...)

# Integration 22Mai2019

(...) Sehen Sie auch diese Bedrohung? Was heißt denn genau Umvolkung? (...)

Von: Whqvgu Xenzre

Antwort von Nicolaus Fest
AfD

(...) Auch heute herrscht in vielen multikulturellen afrikanischen und arabischen Staaten Bürgerkrieg. Multikulturalismus ist ein hohes Risiko.Dieses Risiko sollte man sich nicht freiwillig ins Land holen, zumal die Deutschen selbst über Jahrhunderte in einem religiös zerrissenen, von Religionskriegen und -konflikten verwüsteten Land gelebt haben. Will man diese Religionskriege wiederholen? (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass wenn man mit Kameras die Treffen von Parlamentariern aller Parteien mit Lobbyisten verfolgen könnte würden sämtliche Parteien ein ähnliches Bild wie das der FPÖ ergeben. Warum sträuben sich alle Parteien gegen eine detaillierte Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten und warum wird nicht jede Parteispende mit Wert und Spender genannt? Gerade bei der Spendenpraxis der AfD (Strohmänner und ein Tarnkonto). (...)

Von: Ybgune Wbua

Antwort von Nicolaus Fest
AfD

(...) Sehr geehrter Herr Locke, wenn Sie, wie Sie schreiben, "überzeugt" sind, dass alle Politiker wie Herr Strache agieren, werde ich Sie vermutlich mit keinem Argument vom Gegenteil überzeugen können. Hinsichtlich der laufenden Ermittlungen zu einzelnen Spenden entspricht mein Kenntnisstand dem, was veröffentlicht wurde. Doch wenn Sie wissen wollen, für wen wir arbeiten, ist die Antwort einfach: Für dieses Land, für die Zukunft unserer Heimat, für den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit in Europa! Mit freundlichem Gruß,Nicolaus Fest

# Finanzen 15Mai2019

(...) Sollten Investoren nicht auch die Werte Europas vor Augen halten? Was werden Sie im Fall einer Wahl ins Europäische Parlament dafür tun, dass das Profitinteresse einzelner Wirtschaftsakteure nicht diejenigen stärkt, die um die Zerschlagung der europäischen Integration und damit auch des gemeinsamen Marktes bemüht sind?

Von: Onyvag Ibwgbabifmxv

Antwort von Nicolaus Fest
AfD

(...) nach meinen Erfahrungen haben Unternehmen eher selten die europäischen Werte im Auge, und auch die EU-Kommission ist bisher nicht als Verteidigerin von Arbeitnehmerrechten aufgefallen. Solange dem Europäischen Parlament das Initiativrecht im Bereich Arbeits- und Arbeitnehmerschutz fehlt, wird sich daran auch nichts ändern. Um so wichtiger ist es daher, dem Parlament endlich das Recht zur Gesetzesinitiative vollständig einzuräumen, wie es die AfD verlangt. (...)

(...) Zu ergänzen ist heute z. B., dass in Polen Esperanto als Träger der Esperanto-Kultur auf der Liste des immateriellen Kulturerbes eingetragen ist (2014) und dass auch Kroatien die Esperanto-Tradition als immaterielles Kulturgut anerkannt hat (2019; z. B. (...)

Von: Ybhvf S. i. Jhafpu-Ebyfubira

Antwort von Nicolaus Fest
AfD

(...) Auf ihr beruht die Literatur der europäischen Länder, und nicht zuletzt deren Unterschiede in Tonalität, Rhythmus und Struktur macht diese Sprachschöpfungen so faszinierend. Ich möchte diese Vielfalt erhalten, nicht beseitigen. Daher ist für mich eine einheitliche europäische Kunstsprache wie Esperanto keine Verheißung, zumal Englisch ohnehin schon jetzt die Lingua Franca darstellt. (...)

(...) Ich würde gerne wissen wie Sie zu einem aktiven Wahlalter von 16 Jahren bei Europawahlen stehen.

Von: Fronfgvna Urvqraguny

Antwort von Nicolaus Fest
AfD

(...) Auch der in vielen Studien dokumentierte Verlust der Lese- und Schreibfähigkeit wie der Allgemeinbildung sprechen gegen ein Absenken des Wahlalters, schließlich auch das bei vielen Jugendlichen der Generation "Hotel Mama" anzutreffende generelle Desinteresse an Politik. Eher sollte man darüber nachdenken, angesichts der Bildungsentwicklung den Faktor "Lebenserfahrung" stärker zu betonen und das Wahlalter hochzusetzen. (...)

# Wirtschaft 27Apr2019

(...) Welche Position wird die AfD-Europaparlamentsfraktion zum Thema Freihandelsabkommen haben? Werden Sie mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken und sich für Volksabstimmungen dazu auf Mitgliedsländer-Ebene einsetzen? (...)

Von: Wbunaa Qvrfgryoret

Antwort von Nicolaus Fest
AfD

(...) unsere Position zum Freihandel findet sich in unserem EU-Wahlprogramm im Kapitel 3, Punkt 4. Wir treten ein für die Stärkung des Freihandels und den Abbau protektionistischer Hindernisse. Allerdings lehnen wir eine Sondergerichtsbarkeit im Sinne spezieller Schiedsgerichte ab. Handelsverträge sind aus unserer Sicht eine Sache des Parlaments. (...)

# Finanzen 24Apr2019

(...) werden Sie - gesetzt den Fall, Sie werden in das Europaparlament gewählt - unser bestehendes Geldsystem thematisieren? Werden Sie die derzeit über das Zinseszinssystem bestehende Möglichkeit von exponentiellem Wachstum von privatem Vermögen bei gleichzeitiger Verschuldung eines Teils der Bevölkerung in Frage stellen - mit dem Ziel, dieses System abzuschaffen? (Mir haben zum Verstehen der Zusammenhänge die Vorträge auf youtube und die Bücher des Ökonomen Bernd Senf geholfen.) (...)

Von: Ehgu Cevrfr

Antwort von Nicolaus Fest
AfD

(...) Sie werden das vermutlich anders sehen, aber aus meiner Sicht ist nicht das Geldsystem als solches (und auch nicht Zinseszins) ein Problem, sondern die unterschiedliche und ungerechte Belastung von Arbeit und Kapitalvermögen mit Steuern und Abgaben, wie von den Altparteien seit Jahren befördert. Wenn man da ansetzt, wäre gerade den sozial Schwächeren geholfen. (...)

# Finanzen 22Apr2019

(...) wie können Sie von Brüssel aus den komfortverwöhnten Unternehmen und Menschen -vor allem in Deutschland- die Notwändigkeit von mittelfristigen Einschnitten in den eigenen Wohlstand klarmachen, wenn wir umgehend sehr viel Geld in die Bildung, in die neuen Energien (und den Rückbau der alten), in Wohnraumversorgung, in ein Grundeinkommen, in eine NATOtaugliche Bundeswehr, in staatliche Investitionen in viele dt. Gebiete (vor allem östliche) zur Belebung von Wirtschaft/Arbeitsmarkt und in die Pflege stecken müssen, weil wir sonst immer größere soziale, politische und ökologische Verwerfungen erleben werden (was z.T. (...)

Von: Ebynaq Jvpuznaa

Antwort von Nicolaus Fest
AfD

(...) Sinnvoll sind in meinen Augen nicht ideologische Alleingänge, sondern wirtschafts- und steuerpolitische Rahmensetzungen, die Unternehmensgeist, Kreativität und die Vielfalt der technologischen Antworten fördert. Denn nur das schützt davor, auf das falsche Pferd zu setzen und die Zukunft zu verspielen. (...)

(...) Wo Sie die EU als reine Freihandelszone ansehen - dazu bedarf es keines Vreersands demokratisch gewählter Abgeordneter sondern verhandlungssicherer Vertreter der nationalen Regierungen. Wo Ihre Partei ferner mittelfristig die Auflösung der EU oder zumindest den Austritt Deutschlands anstrebt: Wofür kandidieren Sie dann überhaupt? (...)

Von: Gubznf Urzonpu

Antwort von Nicolaus Fest
AfD

(...) zu Ihren zwei Fragen: Tatsächlich ist die AfD der Ansicht, dass es für die Regelung von Binnenmarktfragen keiner gewaltigen, überbezahlten, supranationalen Bürokratie bedarf. All diese Fragen ließen sich auch durch zwei- oder mehrseitige Handelsverträge regeln. Ihre zweite Frage ist keine ernsthafte Erkundigung, sondern eine ins Gewand einer Frage gekleidete Denunziation. (...)

(...) Werden Sie Freihandelsabkommen, wie z.B. CETA zustimmen, wenn der Vertrag Schiedsgerichte zulässt?

Von: Xynhf Qvccbyq

Antwort von Nicolaus Fest
AfD

(...) die Einführung der direkten Demokratie im Sinne von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild ist eine der zentralen Forderungen der AfD, die sich auch in unserem EU-Wahlprogramm wiederfindet. Da Volksentscheide Ausdruck der Souveränität des jeweiligen Volkes sind, halte ich sie allerdings nur auf nationaler Ebene für sinnvoll - zumal damit schon eine ausreichende Kontrolle und notfalls Korrektur der EU-Gesetzgebung möglich ist. Die in CETA oder TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte entziehen grundlegende Fragen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und begründen damit eine 2-Klassen-Justiz. Diese Fehlentwicklung lehnt die AfD ab. (...)

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