Frage an Nicolas Zimmer von Marion K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
welche priorität hat für sie die öffentliche daseinsvorsorge in berlin und die aufrechterhaltung bürgernaher öffentlicher dienstleistungen am beispiel der bezirklichen grünflächenämter? wie stehen sie zum einsatz von 1-euro-kräften ? berlin ist eine grüne stadt und soll es auch bleiben. dennoch wird den bezirksämtern immer weniger geld für die erfüllung ihrer aufgaben zur verfügung gestellt. insbesondere der bereich der grünflächenpflege und -unterhaltung ist aus finanz- und personalnot ständigen privatisierungen und kürzungen unterlegen. aktueller notnagel ist der einsatz von 1-euro-kräften für pflichtaufgaben, wider besseren wissens, abgesehen davon, dass es gesetzwidrig ist, sind sie folgen absehbar. qualitätsverlust, mangelbewirtschaftung, schäden an bäumen und sträuchern durch falsche oder ungenügende pflege, unfälle auf spielplätzen durch nicht sach- und fachgerechte kontrolle und reparaturen u.v.a.m. hier werden nicht nur reguläre arbeitsplätze bedroht oder ersetzt, hier werden fahrlässig vermögenswerte in der natur und umwelt zu lasten der bürgerinnen und bürger aufs spiel gesetzt.
Sehr geehrte Frau Kruck,
die Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Sinne einer Bereitstellung von bestimmten öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, soweit sie für die Bürgerinnen und Bürger erforderlich sind, ist und bleibt eine Kernaufgabe des Staates. Aufgabe der Politik ist es, die dafür notwendigen finanziellen Mittel den Verwaltungen zur Verfügung zu stellen, und die tatsächliche Bereitstellung der Leistung zu überwachen.
Für die CDU ist das städtische Grün von sehr großer Bedeutung, Berlin verfügt über sehr viel Grün- und Erholungsflächen, die ein besonderes Qualitätsmerkmal unserer Stadt sind. Wir setzten uns daher auch weiterhin für den Erhalt von Grünflächenämtern als sog. "optimierte Regiebetriebe" ein.
Angeblich wird zur Zeit wieder über eine Kürzung von rund 1 Mio. EUR des neuen Ausstattungsmodells "Wertausgleich Grünflächenunterhaltung" diskutiert. Unseres Erachtens würden mit einer weiteren Kürzung die Ergebnisse des Projektes zur Neuordnung der bauenden und planenden Bereiche konterkariert werden. Wir hoffen, dass es gelingt mehrheitlich ein Moratorium zum Wertausgleich zu erreichen und diese Zeit zu nutzen, um unter Mitarbeit maßgeblicher Fachleute ein verlässliches und nachhaltiges Konzept für eine effektive und qualitativ gute Pflege von Grün zu entwickeln.
Auch zum Einsatz von sogenannten Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) gibt es eine klare Linie der Berliner Union: Bei der Einrichtung von öffentlich geförderter Beschäftigung darf es keine Abstriche bei der Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt geben. Bei der Initiierung von Arbeitsgelegenheiten sind deshalb negative Wirkungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere im Handwerk aber auch im Pflege- und Sozialbereich zwingend zu vermeiden. Anträge zur Bewilligung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, gleich ob sie von den Bezirken oder von Privaten gestellt werden, müssen im Einzelfall daraufhin geprüft werden, ob sie reguläre Beschäftigung gefährden oder zu Marktverzerrungen führen. Kein regulär Beschäftigter darf seinen Arbeitsplatz an einen "Ein-Euro-Jobber" verlieren.
Dank der von den Kammern ursprünglich initiierten Positivliste und den mittlerweile überwiegend gut funktionierende Kontrollmechanismen innerhalb der Arbeitsgemeinschaften hat sich zum Glück das Spannungsfeld der Ein-Euro-Jobs in den letzten Monaten deutlich entschärft.
Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Zimmer
Fraktionsvorsitzender
Weitere Fragen an Nicolas Zimmer
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(...) Zu einer Politik für Lichtenrade gehört neben meinem Einsatz für eine Flugroutenführung, die Lichtenrade von Lärmbelästigungen verschont, auch das Interesse an einem erfolgreichen Flughafen BER. Es mag sein, dass Sie den Flughafen grundsätzlich ablehnen. (...)
(...) ) Ich bin seit 14 Jahren für die Tunnellösung und engagiere mich dafür sowohl in der BI Dresdner Bahn, als auch im Parlament durch entsprechende Anträge. (...) 2.) Hinsichtlich der Planungen zu einem Einkaufszentrum kommt es sehr darauf an, welche Angebote dort im Handel gemacht werden. (...) 3.) Ich habe mich stets vehement und öffentlich gegen eine Führung der Flugrouten über Lichtenrade eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Kardas,
vielen Dank für Ihre Fragen.