Nico Brünler

| Kandidat Sachsen
Nico Brünler
© Fraktion DIE LINKE
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Jahrgang
1975
Wohnort
Chemnitz
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirt. Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 10: Chemnitz 1

Liste
Landesliste, Platz 12
Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Nico Brünler: Lehne ab
Die Erreichung der Klimaschutzziele ist von zentraler Bedeutung. Aber die Frage stellt sich so nicht. Viele der in der Kohle Beschäftigten sind als Spezialisten auf Jahrzehnte zur Beseitigung der Bergbaufolgen unentbehrlich. Hinzu kommt: gerade in der Lausitz herrscht bereits heute Fachkräftemangel.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen wächst und wird weiter wachsen. Wir brauchen bereits heute mehr Pflegepersonal. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung wird dafür auch Zuwanderung nach Sachsen nötig sein. Es darf kein Lohndumping im Schatten der Arbeitnehmerfreizügigkeit geben.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Wir werden die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und Liegenschaften stoppen. Dafür werden wir ein sachsenweites Privatisierungsverbot gesetzlich verankern. Wir werden die kommunalen Wohnungsgesellschaften stärken und wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisdämpfung einsetzen.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Nico Brünler: Lehne ab
Letztlich ist jede Altersgrenze willkürlich. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, dass nicht durch irgendeine „Qualifikationsprüfung“ erst zugestanden wird. Wir kämpfen für mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung und gleiche Chancen für alle, sich einzubringen, egal welchen Alters.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Wir wollen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbseinkommen eingehen. Zusätzlich brauchen wir eine armutsfeste Grundrente von mindestens 1.200 €. Allerdings: 35 Beitragsjahre wie in der Frage formuliert, gehen an der Lebensrealität vieler im Osten vorbei.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Mit einem modernen Vergabegesetz können wir soziale Standards sichern, stärken den Umweltschutz und vor allem auch regionale Wirtschaftskreisläufe. Es profitieren bspw. Bäuerinnen und Bauern von vor Ort statt großer Konzerne aus sonstwo.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Das ist das Mindeste. Wir wollen außerdem bundesweit Konzernspenden an Parteien verbieten und auch die Spenden von einigen wenigen Super-Reichen stark begrenzen.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Nico Brünler: Lehne ab
Der Vorschlag widerspricht der Freiheit der Berufswahl. Alternativen sind die Ausweitung von Studienangeboten, Hilfe beim Praxisaufbau oder -übernahme, die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren mit angestellten Ärzten, aber auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Es ist bitter nötig. Wir wollen auch in den Schulen alle Formen von Rassismus und Antisemitismus stärker als bisher thematisiert werden.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Nico Brünler: Lehne ab
Es gibt gute Gründe, warum viele abgelehnte Asylsuchende das Land nicht verlassen können. Dies können bspw. familiäre, gesundheitliche oder humanitäre Gründe sein. Wir wollen lehnen deshalb eine solche Symbolpolitik, die sich gegen die Würde und Unversehrtheit von Menschen richtet, ab.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen – warum sollten im Landtag weiter weniger als ein Drittel Frauen sein? Wir wollen, dass die paritätische Besetzung auch in anderen politischen Gremien gelten.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Nico Brünler: Lehne ab
Unser Ziel ist klar: Ganz Sachsen soll glyphosatfrei werden! Wir wollen den Einsatz dieses extrem giftigen Totalherbizids verbieten – auf privaten, staatlichen, kommunalen bis hin zu landwirtschaftlichen Flächen!
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Wir wollen die Legalisierung und kontrollierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis bei gleichzeitigem Ausbau der Präventions- und Suchtberatungsangebote erreichen, da Konsum keine Straftat ist und wir Repressionsmaßnahmen ungeeignet sind.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Der Verfassungsschutz ist aus unserer Sicht hochproblematisch. Der Geheimdienst schützt nicht die Demokratie vor Gefahren und versagt im Kampf gegen zentrale Bedrohungen. In der Abwägung kommen wir zu dem Schluss, dass der Verfassungsschutz aufgelöst werden muss.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Nico Brünler: Lehne ab
Breitbandinternet ist Bestandteil moderner Daseinsvorsorge. Eine Förderung einseitig zu Gunsten von Unternehmen sind der falsche Weg. Vorrangige Partner sollen kommunale Unternehmen sein. Mit Hinblick auf die noch offenen Aufgaben brauchen wir eigentlich eine Landesgesellschaft.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Der Wolf gehört zur natürlichen Tierwelt in Europa. Konflikte daraus müssen wir aushalten lernen durch verstärkte Aufklärung der Bevölkerung, Wiederentdeckung längst vergessener Kulturtechniken wie dem wirksamen Schutz von Weidetieren, aber auch finanziellen Ausgleich von Schäden für Tierhalter.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Wir wollen die Kita-Gebühren mittelfristig abschaffen. Kurzfristig wollen wir zur stufenweisen Erreichung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten eine Kostenteilung zwischen Land, Kommunen und Eltern im Verhältnis von 50:35:15 Prozent erreichen. Das letzte Kitajahr stellen wir beitragsfrei.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Das reichste Zehntel der deutschen Bevölkerung hält über 66 Prozent des Geld- und Sachvermögens im Land und vergrößert seinen Anteil seit Jahren kontinuierlich. Daher ist die Beteiligung derer, die es sich leisten können, an der Finanzierung des Gemeinwohls durch eine Vermögensteuer gerechtfertigt.
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(...) Stichwort Mobilitätswende. Wie kann uns die Reduzierung des Anteils des Kfz-Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen gelingen? Sprich mehr Radverkehr, ÖPNV und Nahmobilität zu Fuß. (...)

Von: Naqernf Tehare

Antwort von Nico Brünler
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