(...) Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben das ähnlich gesehen, so dass die schriftliche Erklärung erfolgreich durchgekommen ist. Es steht nun ein Kommissionsvorschlag zum Transport von Schlachtpferden aus. Das Parlament hat mit seinen Unterschriften gezeigt, dass wir auf dieses sensible Thema genau achten werden. (...)
(...) Praktisch gesehen ist es allerdings seit Ende letzten Jahres wirklich so, dass Kinderwägen auf Rolltreppen nicht mehr benutzt werden sollten. (...) Wie gesagt, prüfe ich gerade, ob die Norm nicht zu weit geht. (...)
(...) Ich möchte Sie hiermit auch gerne auf die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführte "Bürgerinitiative" aufmerksam machen, deren Einführung ich sehr begrüße. Diese ist im Kern ein Volksbegehren, welche den Bürgerinnen und Bürgern der EU ein Instrument an die Hand legt, mit dem sie die Europäische Kommission zwingen können, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen und letzten Endes einen Gesetzesentwurf vorzulegen (in der EU hat die Kommission, nicht das Parlament das Initiativrecht). (...)
(...) Dennoch zielt der Rat der EU bei einem für den 30.11 geplanten Treffen, just einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages, darauf ab, sich über das Europäische Parlament hinwegzusetzen und das SWIFT Abkommen zu beschließen. (...)
